© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/17 / 18. August 2017

Krieg um den Bürgerkrieg
USA: Die Krawalle in Charlottesville erhitzen die Gemüter / Rechte und Präsident Trump am Pranger
Thorsten Brückner

Der Stein des Anstoßes ist rund acht Meter hoch und fast vier Meter breit. Eine Statue zu Ehren des Südstaatengenerals Robert Lee, errichtet 1924 im heute 50.000 Einwohner zählenden Charlottesville im Westen Virginias. Seit 2012 tobt ein Krieg um die Würdigung eines Mannes, der auch in den US-Streitkräften als Oberst diente und dem US-Präsident Abraham Lincoln kurz nach Beginn des Bürgerkriegs im April 1861 den Oberbefehl über das Heer der Nordstaaten anbot. Obwohl kein Freund der Sklaverei, lehnte Lee ab. Er fühlte sich seinem Heimatstaat Virginia, der Teil der Konföderierten wurde, zu sehr verbunden.

Entfacht wurde der Krieg um Lee von linken Gruppen, darunter später auch die Bewegung „Black Lives Matter“, die sich in der Vergangenheit durch gewalttätige Aktionen und offenen Rassismus gegen Weiße hervorgetan hat. Im Februar beschloß die Stadt, die Statue zu entfernen. Seitdem ist der Ort zum Kampfplatz für rechte und linke Gruppen geworden. Der Neonazi Richard Spencer hat dort ebenso schon eine Kundgebung abgehalten wie eine Delegation des marginalisierten Ku-Klux-Klans. Beide Kundgebungen wurden von linken Gegenprotesten begleitet.

Trommelfeuer der Kritik in Richtung des Präsidenten

So auch die am vergangenen Samstag aus dem Ruder gelaufene Demonstration „Vereinigt die Rechte“, an der sich „Alternative Rechte“ und Südstaatenanhänger ebenso beteiligten wie Neonazis, die tags zuvor mit Fackeln marschierten und den Hitlergruß zeigten. Die Kundgebung am Samstag erklärte die Polizei kurzerhand zu einer unrechtmäßigen Versammlung, obgleich im Vorfeld der Ausrichter der Veranstaltung, Jason Kessler, von einem Bundesrichter die Erlaubnis bekam, die Kundgebung im Lee-Park abzuhalten – in jenem Park also, in dem die Statue steht und den die Stadt Charlottesville auf Druck linker Kräfte in diesem Jahr in Emanzipationspark umbenannt hat. Auf dem Weg zum Park begann die Gewalt. Antifa-Aktivisten warteten bereits auf die Rechten, die, so der Vorwurf vieler Teilnehmer, direkt von den Sicherheitskräften in die Arme der Linksextremisten getrieben wurden. 

Kessler äußerte danach massive Kritik an der Polizei. Sie habe einfach daneben gestanden, als gewalttätige Gegendemonstranten die Rechten attackierten, und auch im Vorfeld habe sie nichts unternommen, um beide Gruppen zu trennen. Die Gegendemonstranten, das waren enttäuschte Hillary-Clinton-Unterstützer, ideologisierte Studenten, aber auch gewaltbereite „Black Lives Matter“-Anhänger und Antifa-Randalierer. Beide Seiten wendeten Gewalt an. An dieser Festellung ändert auch der Mord an der 32jährigen juristischen Hilfskraft Heather Heyer nichts, die von dem weißen mutmaßlichen Nationalisten James Fields getötet wurde, der gezielt mit einem Auto in die Gegendemonstranten fuhr.

 In der folgenden Diskussion ging es dann aber ausschließlich um gewaltbereite Neonazis, nicht um Antifa-Anhänger oder „Black Lives“-Matter-Rassisten. Gegen US-Präsident Donald Trump setzte noch am Samstag ein Trommelfeuer der Kritik ein, nachdem er die Gewalt „von vielen Seiten“ brandmarkte, statt speziell die Rechtsextremen hervorzuheben.

 Wohlgemerkt: Trump verurteilte die Ausschreitungen rund eine halbe Stunde vor dem Mord an Heyer. Auch die Linksextremisten nannte Trump nicht beim Namen. Dagegen gab es keine Proteste.
 Der Bürgermeister von Charlottesville, der Demokrat Michael Signer, machte Trump für den Gewaltausbruch verantwortlich. Er habe im Wahlkampf bewußt Rechtsextreme umworben. Zwei Tage später gab Trump dem Druck, auch aus der eigenen Partei, nach. Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham, Marco Rubio und Cory Gardner hatten ihn aufgefordert, Neonazismus und Rassismus beim Namen zu nennen. Das tat er. Rassismus sei ein Übel, Neonazis und weiße Rassisten stünden gegen alles, was Amerika ausmache, so der Präsident.

Linksliberalen Medien ging das nicht weit genug. CNN bemängelte, der Präsident habe nicht ausreichend deutlich gemacht, daß die Rassisten von Charlottesville nicht seine Agenda repräsentierten. Auch habe er es vermieden, die Unterstützung von Neonazi-Gruppierungen zurückzuweisen. Trump schoß auf Twitter zurück: „Habe heute ergänzende Stellungnahme zu Charlottesville abgegeben und stelle wieder einmal fest, daß die Fake-News-Medien nie zufrieden sein werden. Wahrlich schlechte Menschen.“

Keine Kritik regte sich dagegen an dem demokratischen Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe. Er sprach den Rechten ihr Demonstrationsrecht ab: „Geht nach Hause. Ihr seid in diesem tollen Staat nicht erwünscht.“ Einseitig machte er die Alt-Right-Demonstration für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich.

Die Linksextremisten, die auf die Rechten einschlugen, sie mit Steinen und Flaschen bewarfen, erwähnte der Gouverneur mit keiner Silbe. Auch dann nicht, als Breitbart-Korrespondent Raheem Kassam am Rande der Pressekonferenz von McAuliffe am Samstag explizit nachfragte. Immer deutlicher wird auch, daß sich amerikanische Linksextremisten an der Vorgehensweise ihrer europäischen Kollegen orientieren.
Noch am Wochenende begannen sie eine Denunziationskampagne gegen tatsächliche und vermeintliche Teilnehmer der Alt-Right-Demonstration, indem sie Bilder in sozialen Netzwerken posteten und Nutzer aufforderten, mitzuhelfen die Personen zu identifizieren. Ein Kellner aus Kalifornien wurde daraufhin entlassen. Ein Vater erklärte, sein Sohn sei wegen seiner Demoteilnahme nicht mehr Teil der Familie.
Demokraten wollen nun
weitere Statuen entfernen
Attentäter James Filelds wurde am Montag dem Haftrichter vorgeführt. Er muß sich wegen Mord zweiten Grades verantworten. Allerdings hat auch US-Justizminister Jeff Sessions Ermittlungen eingeleitet. Fields könnte so möglicherweise wegen eines Haßverbrechens vor einem Bundesgericht landen.

Unterdessen nutzen die Demokraten die Gunst der Stunde und treiben die Entfernung weiterer Konföderiertensymbole voran. Der Bürgermeister von Lexington (Kentucky), Jim Gray, erklärte, die Ereignisse von Charlottesville würden den Prozeß in seiner Stadt beschleunigen, die Statuen des Konföderiertengenerals John Hunt Morgan und des Kriegsministers der Südstaaten, John C. Breckinridge, zu entfernen.
Letzterer war süffisanterweise auch Vizepräsident der Vereinigten Staaten – vor Ausbruch des Bürgerkriegs. Linke Bürgerrechtsgruppen sehen in den Symbolen der Konföderierten ein Bekenntnis zu Rassismus und Sklaverei. Im Süden gelten sie für viele hingegen als Teil des kulturellen Erbes. Befürworter weisen immer wieder daraufhin, daß die Frage der Sklaverei nur ein Nebenaspekt des Amerikanischen Bürgerkriegs von 1861 bis 1865 war.