© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/17 / 21. Juli 2017

Bundesregierung will Vetorecht bei chinesischen Übernahmen
Spätes Erwachen
Albrecht Rothacher

Das Bundeswirtschaftsministerium ist nach der Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka (JF 31/16) durch die chinesische Midea aus dem Tiefschlaf aufgewacht. Eine Verordnung soll jetzt bei Übernahmen von „kritischer Infrastruktur“ und Softwareherstellern eine viermonatige Prüfphase vorschalten. Nach robustem Verbot à la US-Komitee für Auslandsinvestitionen (CFIUS, JF 50/16) sieht das nicht aus.

Für 13 Milliarden Dollar haben sich chinesische Konzerne im Vorjahr im deutschen Supermarkt für Technologiefirmen und Maschinenbauer eingekauft. Die Nicht-Rüstungssparte von Krauss-Maffei war auch dabei. Besonders beliebt sind Firmen im Bereich Automation und Sensortechnik. Die chinesische Methode ist einfach: Die Patente und die Expertise einkaufen, in China die Fabriken und Anlagen nachbauen, eigene Experten anlernen, und dann sobald wie möglich die kostenlastige ausländische Fertigung einstellen und das eingekaufte teure Fremdpersonal hinauswerfen. Bis 2050 will China die technologische Weltmarktführung übernehmen. Mit dem Kauf der Schweizer Syngenta durch ChemChina ist ihnen das im Bereich Saatgut und Agrarchemie für einen Scheck für 43 Milliarden Dollar bereits gelungen. Die zweite chinesische Priorität ist die Verkehrsinfrastruktur. Im Rahmen des Seidenstraßen-Projekts (JF 44/16) sollen in Süd- und Osteuropa alle verfügbaren Häfen, Flughäfen und Bahnlinien erworben werden.

Der einst stolze Hoechst-Konzern, ging in der französischen Sanofi auf, Mannesmann im britischen Vodafone. Siemens verscherbelte die Kraftwerksunion an die französische Areva. In der Airbus-Gruppe bewegt sich die Flugzeugfertigung der einstigen Dasa immer mehr nach Frankreich. Was mit Opel nach der PSA-Übernahme passiert, kann man nur dunkel ahnen. Eine nationale Industriepolitik tut not. Kein Chinese käme je auf die Idee, eine Großfirma ohne den Segen von Partei- und Staatsführung kaufen oder verkaufen zu wollen.