Gerade wurden 8,5 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket für Griechenland freigegeben. Der deutsche Anteil beträgt 2,2 Milliarden. Bis 2018 ist eine 86-Milliarden-Kreditlinie zugesagt. Deshalb fragte der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin nach dem Verbleib von zugesagten „Gewinnausschüttungen“: „Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, daß Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will.“

Insgesamt geht es um 1,34 Milliarden Euro. Dieser „Profit“ entsteht zum einen aus der Zinsdifferenz nach Abzug der Kosten für die Refinanzierung. De facto muß Griechenland nur zwei Prozent für den neuen Kredit zahlen. Nach einem Bericht der Troika (ESM, EZB, IWF) beträgt der Zinssatz der von ihnen gehaltenen 250 Milliarden Euro Griechenlandkredite im Schnitt 2,4 Prozent – der Bund zahlt für seine Schulden im Schnitt 2,7 Prozent. Damit entsteht eine ökonomisch widersinnige negative Risikoprämie.

Zum anderen können die Notenbanken des Eurosystems Kursgewinne aus dem Securities Markets Programme (SMP) verbuchen, wenn sie griechische Anleihen „günstig“ aus dem Markt nehmen, um nach der Stützung bei regulärer Tilgung 100 Prozent des Nennwertes zu bekommen. Dabei ist die Rückzahlung gemäß „Linke Tasche, rechte Tasche“ nur durch weitere Hilfskredite des ESM möglich. Aktuell werden mit 7,7 Milliarden Euro alte Kredite abgelöst. 800 Millionen kann der griechische Staat für Zahlungsrückstände an Unternehmen im Land verwenden.

Sarrazins „Rückvergütung“ geht auf einen Beschluß der Euro-Finanzminister zurück und läßt eine fehlende Legitimation des Bundestages nur erahnen. Denn die EZB schüttet die Gewinne an die nationalen Notenbanken aus, die diese wiederum in freier Entscheidung an die nationalen Haushalte überweisen. Entsprechend flossen 2013 aus dem Bundesetat 599 Millionen an Griechenland. Die Zahlungen aus dem SMP-Programm von 532 Millionen (2014) und 412 Millionen (2015) sowie die der KfW-Bank von 393 Millionen stehen noch aus. Für 2017 rechnet das Finanzministerium mit 230 Millionen. Insgesamt würde sich die abgeführte „Griechenland-Dividende“ auf 2,2 Milliarden summieren.

Der im Sommer 2018 bei einer Schuldenquote von 180 Prozent kaum vermeidbare Schuldenschnitt wird dabei ausgeblendet. Dem ersten Schuldenschnitt 2012 im Umfang von 107 Milliarden konnte sich die EZB nur durch den Trick einer Umdeklarierung mit einer neuen Wertpapierkennummer entziehen. Da 76 Prozent der griechischen Staatsschulden bei öffentlichen Gläubigern liegen, dürfte dies so nicht mehr möglich sein. Generosität wird in jedem Fall weiter eingefordert werden.

Prof. Dr. Dirk Meyer lehrt Ökonomie an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.