© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/17 / 21. Juli 2017

Meldungen

Asylbehörde: Keine ausführliche Kontrolle 

NÜRNBERG. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will bereits genehmigte Asylanträge offenbar doch weniger ausführlich kontrollieren als bisher angenommen. 80.000 bis 100.000 Anträge sollen auf „Widerruf“ geprüft werden. Dabei untersucht die Behörde, ob sich Rahmenbedingungen im Herkunftsland geändert haben, ein Schutz möglicherweise nicht mehr nötig ist und daher die Anerkennung widerrufen werden muß. Nicht in jedem Fall soll nach Informationen der Nürnberger Nachrichten hingegen eine sogenannte Rücknahmeprüfung erfolgen. Dabei geht es um die Frage, ob der Antragsteller falsche Angaben zu seiner Identität oder Staatsangehörigkeit gemacht hat. Da dies sehr zeitaufwendig sei, werde das Bundesamt nur tätig, wenn es Auffälligkeiten gebe, berichtet die Zeitung. Auslöser für die Ankündigung, Asylanträge rückwirkend zu überprüfen, war der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich fälschlicherweise als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Bis zum August will das Bamf alle Altfälle abgearbeitet haben und danach mit den ersten Prüfungen beginnen. (tb)





Merkel weiterhin gegen Obergrenze

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze für Asylsuchende weiter ab. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte Merkel im ARD-Sommerinterview. Das Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Asylpolitik lasse sich auch mit anderen Maßnahmen erreichen. Dazu zähle etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert dagegen weiter eine Begrenzung. Im Programm der Union für die Bundestagswahl ist davon aber keine Rede. Statt dessen will die CSU das Thema Obergrenze in ihr ergänzendes eigenes Wahlprogramm schreiben. Dieser „Bayernplan“ soll am 23. Juli vorgestellt werden. Seehofer hatte in der Vergangenheit gedroht, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben. (ls)





Jeder zweite Arbeitslose ist Einwanderer

BERLIN. Jeder zweite Arbeitslose in Westdeutschland hat einen Einwanderungshintergrund. Das geht aus einer aktuellen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2016 hervor, die der Welt vorliegt. Demnach haben in den westdeutschen Bundesländern 49,5 Prozent der 2,5 Millionen Arbeitslosen ausländische Wurzeln. Den höchsten Wert erreicht Hessen mit 57,7 Prozent. Dahinter folgen Baden-Württemberg mit 56,2 und Hamburg mit 55,7 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern haben 12,3 Prozent der Arbeitslosen einen Einwanderungshintergrund, in Thüringen 14,7 und in Sachsen-Anhalt 14,7 Prozent. (ls)





Umfrage der Woche

G20-Krawalle: Brauchen wir einen „Kampf gegen Links“?

Nein, die linke Gefahr ist deutlich geringer als die rechte. 2 %

Nein, der Staat sollte keine politischen Meinungen bekämpfen. 5 % 

Ja, Linksextremismus wurde jahrelang unterschätzt. 70 %

Ja, jede Art von Extremismus muß bekämpft werden. 23 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.534

Aktuelle Umfrage: Lehrermangel: Steht Deutschland vor dem Bildungskollaps?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de