© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/17 / 14. Juli 2017

„Verfaulende Reste von Macht“
Alltagstyrannei: Die Funktionseliten in Politik und Medien gängeln das Staatsvolk
Thorsten Hinz

Unsere Quälgeister und Alltagstyrannen aus Politik und Medien, die für sich das Demokratiepatent beanspruchen und jeden Tag unterwegs sind, den Feinden ihrer vermeintlich offenen Gesellschaft das Wasser abzugraben mit immer neuen Gesetzen, Kontrollen und drohenden Insinuationen – ob sie von ihrem Tun überzeugt sind? Sie betonen die bereichernde Wirkung der Zuwanderung sowie die Toleranz, Friedfertigkeit und Kompatibilität des organisierten Islam mit Staat und Verfassung, und sie prangern die „Menschenfeindlichkeit“ und das „staatsgefährdende“ Treiben derer an, die ihnen zu widersprechen wagen. Sind sie davon wirklich überzeugt?

Keine Propaganda schafft schließlich aus der Welt, daß die Phänomene, die das Gemeinwesen und unsere Lebenswelt am meisten und akut gefährden, importiert worden sind. Das sind zum einen der Islamismus und seine terroristischen Auswüchse. Die Behauptung, man würde dem Terror keine Macht über seinen Alltag einräumen, ist nur die Camouflage der Unterwerfung. Der Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad schrieb nach dem Anschlag von Manchester: „Die Terroristen haben eure Art zu leben längst geändert. Schaut euch eure Flughäfen an und eure Regierungsgebäude, die von schwerbewaffneten Soldaten umgeben sind!“ Nicht einmal Mohammed-Karikaturen wage man zu veröffentlichen und dulde die Verbreitung der terroristischen Ideologie  in den Schulen. „Wenn das euer Lebensstil ist, den ihr nicht ändern wollt, dann seid ihr ein hoffnungsloser Fall.“

Systematische Kriminalität arabischer Clans

Ein zweites Phänomen ist die Ausländerkriminalität, die nicht unmittelbar politisch und religiös motiviert ist, aber staatspolitische Relevanz besitzt. Die Diebstähle, Einbrüche, Körperverletzungen, Vergewaltigungen, die spürbare Verunsicherung, die mit der Willkommenspolitik von 2015ff. neue Höhen erreicht haben, sind sogar noch das geringere Problem. Subversiver wirkt die systematische Kriminalität arabischer Clans, die schon länger hier leben und ganze Straßenzüge beherrschen.

Der Begriff „rechtsfreie Räume“ führt in die Irre, vielmehr werden Grundgesetz, das deutsche Straf- und Zivilrecht, die Polizeigewalt durch ein Gang- oder Stammesrecht ersetzt. Die Hoheit des Staates wird demonstrativ und offensiv in Frage gestellt, wenn Lehrer, Feuerwehrleute, medizinische Rettungskräfte und sogar uniformierte Polizeibeamte als die Verkörperung der Staatsgewalt angegriffen werden. Das alles findet keinen angemessenen Widerhall, weder im Bundestag noch in den Medien.

Im absurden Mißverhältnis dazu steht der Theaterdonner, der um angeblich staatsgefährdende Bewegungen wie Pegida oder die Identitären inszeniert wird. Es ist geradezu rührend, wie angestrengt im aktuellen Verfassungsschutzbericht nach „Ansätzen“ eines Rechtsterrorismus gesucht wird. Nicht die Verursacher der Zustände, sondern jene, die sie benennen und gegen ihre Ausbreitung protestieren, stehen im Fokus. Gleichzeitig kommen ausländische Täter, die Polizisten attackieren und verletzen, mit läppischen Strafen davon. Längst herrscht eine Zweiklassenjustiz, die auf Herkunft und Gesinnung abhebt.

Unter diesen Umständen erscheint es unmöglich, daß die Alltagstyrannen der politisch-medialen Klasse an das glauben, was sie tun und verbreiten. Dafür ist der Realitätsdruck längst zu groß. Es ist ein offenes Geheimnis, daß Clan-Angehörige Richter und Staatsanwälte bedrohen, was deren Nachsicht zwar nicht entschuldigt, aber menschlich verstehbar macht. Den Funktionseliten sind die Zustände, die sie herbeigeführt oder zugelassen haben, mehr oder weniger klar. Der Multikulti-Besen, den sie zur Farbanreicherung der deutschen Gesellschaft gerufen haben, gibt sich von ihren Integrations-Aufrufen unbeeindruckt. Die mißratenen Zauberlehrlinge sind zu Gefangenen der eigenen Hybris geworden.

Der Staat hat seine Autorität verloren

Um die Situation eines Tyrannen zu illustrieren, hat Platon sich in seiner Schrift „Politeia“ in die Lage eines reichen Sklavenbesitzers versetzt. Dieser kann seinen Besitz- und Herrschaftsanspruch nur geltend machen, weil ihm der Staat zur Seite steht. Würde man ihn mitsamt seiner Sklaven in eine Wüste versetzen, würde er in Todesfurcht schweben. „Wird er sich dann nicht genötigt sehen, mangels anderer Hilfe aus der Zahl seiner Sklaven selbst durch geheuchelte Liebenswürdigkeit sich einige zu Freunden zu machen, ihnen alles mögliche zu versprechen und ihnen die Freiheit zu schenken, ohne doch an sich dazu verpflichtet zu sein, und wird er sich so nicht als Schmeichler seiner eigenen Sklaven erweisen?“

Die milden Urteile, die Beschwichtigungen, die milliardenschweren Sozialleistungen, die großzügigen Nachzugsregeln für Familien, die Unterwürfigkeit gegen den Islam, aber auch die Antidiskriminierungsgesetze und die steten Ermahnungen an die Einheimischen, ihre „Vorurteile“ gegen Fremde abzulegen, sind in diesem Sinne als Schmeicheleien zu bewerten. Von den Umschmeichelten soll damit der innere Frieden erkauft werden, den der seiner Autorität verlustig gegangene Staat nicht mehr garantieren kann.

Bongotrommeln mit jungen Afrikanern

Der Autoritätsverlust ist wiederum von Teilen der aktiven Funktionseliten eigenhändig herbeigeführt worden, etwa durch die Demonstration nationaler Selbstverachtung und die Präsentation der Bundesrepublik als Weltsozialamt. Als Kanzlerin Merkel 2015 auf dem vorläufigen Höhepunkt der Massenzuwanderung sagte, man könne die Landesgrenzen nicht schützen, war das nur ein regierungsamtliches Siegel auf den längst eingetretenen politisch-moralischen Bankrott. „Dort, wo der Staat gewesen sein könnte oder sein sollte, erblicke ich nur einige verfaulende Reste von Macht (...)“, erklärte der Schriftsteller Heinrich Böll 1966 in seiner berühmten Wuppertaler Rede.

Die materiellen und ideellen Schmeicheleien sind nicht kostenfrei, der deutsche Staats- und Steuerbürger hat für sie aufzukommen. Im Lichte von Platon wäre das eigentlich eine Unmöglichkeit, denn die noch größere Gefahr als von den Sklaven droht dem Machthaber, „wenn der Gott ihm viele andere ringsum zu Nachbarn gäbe, die es nicht dulden würden, daß einer sich zum Herrn des anderen aufwürfe, sondern wenn sie eines solchen Menschen habhaft würden, mit ihm auf das strengste ins Gericht gehen würde“. Auf heutige Verhältnisse übertragen hieße das: Die politisch-mediale Klasse hätte den Zorn und die korrigierende Wahlentscheidung der selbstbewußten Bürgerschaft mehr zu fürchten als die Aggressionen abgelehnter Asylbewerber oder die kriminelle Energie der Clans. Folglich müßte sie in Abwägung der Risiken bemüht sein, die Autorität des Staates wiederherzustellen und geltend zu machen.

Diese mehr als zweitausend Jahre alte Vorstellung von staatlicher Normalität ist außer Kraft gesetzt. Ein paralysiertes Staatsvolk läßt sich nicht nur von Bankrotteuren in Geiselhaft nehmen, es macht sich auch zum Komplizen bei der Zerstörung seiner Lebenswelt. Kürzlich zeigte das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen Beitrag über die Integrationsarbeit irgendwo in Süddeutschland. Zwei Dutzend junger Afrikaner und doppelt so alter Einheimischer hatten sich in einem Stuhlkreis gruppiert und versuchten sich im Bongotrommeln. Eine Stimme aus dem Off erläuterte sinngemäß, der Zweck der Übung bestünde darin, einen „gemeinsamen Rhythmus“ als Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben zu finden. Und kein Loriot trat hinterher aus der Kulisse, um zu erklären, daß es sich um Dreharbeiten für eine Komödie über die Verwirrungen der deutschen Seele handele.

Von dieser mehrheitsfähigen Sorte „mündiger Bürger“ haben die Alltagstyrannen nichts zu befürchten. Trotzdem sind sie wachsam und aktiv und dämonisieren jede Kritik als „Gefahr von rechts“. Nicht weil von dort Gewalt oder Verfassungsbrüche drohen – beides besorgt man selbst –, sondern gemäß dem oben zitierten Satz von Heinrich Böll, der vollständig lautet: „Dort, wo der Staat gewesen sein könnte oder sein sollte, erblicke ich nur einige verfaulende Reste von Macht, und diese offenbar kostbaren Rudimente von Fäulnis werden mit rattenhafter Wut verteidigt.“

Denn vom Kadaver des Leviathan nährt es sich noch immer prächtig. Dabei soll es bleiben, bis die neuen Machtkonstellationen feststehen, in die sie dann übergangslos eintreten können. Davon allerdings sind unsere Quälgeister ehrlich überzeugt.