Wolfgang Schäuble hat eines seiner alten Lieblingsprojekte ausgegraben – den Europäischen Währungsfonds (EWF). Schon vor dem Euro wurde damit geliebäugelt und das Finanzministerium hat die EWF-Idee in der akuten Krisenzeit nach der De-facto-Insolvenz Griechenlands ab 2011 immer wieder mal in den Ring geworfen. Der Internationale Währungsfonds taugt nicht als Vorbild, denn der IWF soll Zahlungsbilanzkrisen durch Liquiditätshilfen überwinden helfen, um Abwertungen und Währungskriege zu vermeiden.

Doch in der Eurozone ist ein Abwertungswettlauf nicht möglich. Zudem sind die Krisen in Griechenland und Portugal und die drohende in Italien keine Liquiditäts-, sondern Überschuldungskrisen. Für diese ist der IWF nicht gemacht. Warum also ein EWF? Der Euro-Rettungsfonds ESM ist zu klein, um Italien zu retten. Er hat eine Kreditvergabekapazität von 500 Milliarden Euro. Wegen der Programme für Griechenland, Spanien und Zypern verbleiben davon nur 375 Milliarden Euro. Italiens Schuldenberg beträgt 2.200 Milliarden Euro. Weit mehr, als der ESM stemmen kann.

Der ESM unterliegt überdies der parlamentarischen Kontrolle. Er finanziert sich aus Einzahlungen der Euro-Staaten und einem Abrufkapital, das seine Mitglieder im Krisenfall ohne weiteres zahlen müssen. Deutschland haftet dafür mit 190 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt. Der Bundesfinanzminister kann im Gouverneursrat des ESM Rettungsprogrammen nicht ohne Mandat des Bundestags zustimmen. 

Daher kommt jetzt der EWF ins Spiel. Denn die Finanzierung des EWF könnte wie beim IWF wesentlich über nationale Zentralbanken laufen. Die Bundesbank gewährt dem IWF bilateral eine Kreditlinie über 41,5 Milliarden Euro. Die Absicht von CDU und Schäuble ist klar. Wird der ESM zu einem EWF weiterentwickelt, verschieben sich die Risiken und Lasten der Eurorettung vom deutschen Staatshaushalt hin zur Bundesbank. Anders als der ESM wäre ein EWF keine fiskalische, sondern eine monetäre Einrichtung. Deshalb käme es zu einer Sphärenverschiebung bei der Eurorettung.

Der Bundestag verlöre die direkte fiskalische Kontrolle – das Budgetrecht gilt als Königsrecht des Parlaments. Der EWF dagegen würde finanziert und kontrolliert nur durch die Bundesbank, die in ihrer Geldpolitik unabhängig ist. Daraus resultiert ein – beabsichtigter – demokratischer und parlamentarischer Kontrollverlust. Der EWF beendet somit jede parlamentarische Kontrolle und Verantwortung. Außerdem wird die unlimitierte Rettung möglich. Damit verschieben sich die jetzt schon immensen Risiken und vervielfachen sich. Das ist kein Zaubertrick, sondern ein weiterer Schritt hin zum Ruin von Währung und Ersparnissen.

Beatrix von Storch ist EU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD.