Die öffentliche Debatte über die Explosion linksextremer Gewalt während des G20-Gipfels in Hamburg hat die etablierten linken Parteien in beträchtliche Erklärungsnot gebracht. Die Verbindungen zwischen Grünen, Linken sowie Teilen der SPD und der linksextremistischen Szene sind vielfältig und äußern sich in kontinuierlicher Rückendeckung, politischer und finanzieller Begünstigung. Die Unionsparteien widersetzen sich dem nur sporadisch und meist halbherzig; nicht selten tragen sie die Kumpanei aus machtpolitischem Opportunismus mit.

Die Hansestadt Hamburg selbst hat ihren Teil dazu beigetragen, linksextremen Gewalttätern jene Infrastruktur und Unterstützung zu verschaffen, die sie für ihr kriminelles Treiben benötigten. Noch im Februar durften europäische Linksextremisten an der Universität Hamburg unbehelligt eine „Aktionskonferenz“ mit „Blockadetraining“ zur Vorbereitung auf den G20-Gipfel durchführen. Die Universitätsleitung hatte keine Einwände, die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank schwieg. 

Direkt vor dem eigentlichen G20-Gipfel fand ein „Gipfel für globale Solidarität“ statt, den der Senat über die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung mit 46.000 Euro gefördert hat. Das ging schon Ende März aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hervor. Ein Kooperationspartner, neben Attac, den Parteistiftungen von Grünen und Linken und Gewerkschafts-Jugendorganisationen: die militante linksextreme Organisation „Interventionistische Linke“ (IL), die auch nach den Krawallen noch als „Partner“ geführt wird.

Für den rot-grünen Senat war das offenkundig kein Problem, Teilnahme bedeute keine „Beeinflussung“, hieß es abwiegelnd in der Antwort an die AfD. Dabei warnt gerade der Hamburger Verfassungsschutz vor der Bündnis- und Anschlußtaktik der einflußreichen gewaltbereiten Gruppe, von der neben den „Autonomen“ und dem „Roten Aufbau“ die Hauptgefahr ausgehe. Noch wenige Tage vor dem Gipfel hatten die hanseatischen Verfassungsschützer mit der Veröffentlichung einschlägiger Gewaltbekenntnisse von Sprechern der „Interventionistischen Linken“ oder des linksextremen Szene-Treffs „Rote Flora“ an deren Gewaltbereitschaft erinnert.

Daß der linksextreme Stützpunkt im vor fast 30 Jahren besetzten ehemaligen Flora-Theater im Schanzenviertel als faktisch rechtsfreier Raum immer noch besteht und bei Krawallen und Ausschreitungen regelmäßig als Logistik-Drehscheibe und Rückzugsraum dienen kann, ist der Nachgiebigkeit und Unentschlossenheit aller seitherigen Stadtregierungen zuzuschreiben, ob SPD- oder CDU-geführt. 

Die Selbststilisierung des angeblichen „Stadtteilkulturzentrums“ als „autonom“ ist zumindest irreführend: Nachdem jahrelang jede anderweitige Nutzung abgelehnt und verhindert worden war – auch die vom BKA wegen Terrorverdachts angeordneten Durchsuchungen nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2008 änderten an dieser Linie nichts –, kaufte die Stadt das Gebäude Ende 2014 aus der Insolvenzmasse des Eigentümers zurück und überließ es den linksextremen Besetzern.

Frappierend offenkundig wurde die schützende Hand, die Rot-Rot-Grün über die extreme Linke hält, bei der Abschaffung der „Extremismusklausel“ und der Einstellung des einzigen Anti-Linksextremismus-Programms durch die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Ohnehin werde der Linksextremismus als Problem „aufgebauscht“ – eine Bemerkung, die der jetzigen Schweriner Ministerpräsidentin derzeit vielfach vorgehalten wird und die sie mit fadenscheinigen Ausreden zu relativieren sucht.

SPD, Grüne und Linke hatten seit Einführung der Klausel 2011 durch die seinerzeitige CDU-Ressortchefin Kristina Schröder gegen die Bestimmung Front gemacht, die Subventionsempfängern von Programmen „gegen Rechts“ ein schriftliches Bekenntnis zur Verfassung abverlangte. Schwesig löste ihr diesbezügliches Wahlversprechen unmittelbar nach ihrem Amtsantritt Anfang 2014 ein; Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stimmte der Abschaffung zu.

Der Finanzierung linksextremer Strukturen aus Steuergeldern ist damit Tür und Tor geöffnet. Mehr als hundert Millionen Euro werden inzwischen über diverse Programme jährlich verteilt; wo der Geldsegen schließlich landet, ist kaum zu kontrollieren und nachzuvollziehen. Zu den Hauptprofiteuren dürfte dank ihrer Bündnisstrategie wiederum die „Interventionistische Linke“ gehören.

Linke Politiker Seite an  Seite mit Linksextremisten

In dem „bundesweiten Bündnis“ unter der Flagge „Aufstehen gegen Rassismus“ steht die IL einträchtig mit anderen linksextremen Organisationen, Gewerkschaften, Asyl- und Soziallobby-Verbänden neben den Jugendorganisationen und Spitzen von SPD, Grünen und Linken. Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Manuela Schwesig, Familienministerin Katarina Barley und SPD-Fraktionsvize Eva Högl sind ebenso dabei wie die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, die Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter oder die Linken-Bundeschefs Katja Kipping und Bernd Riexinger und ihr Bundestags-Frakionsvorsitzender Dietmar Bartsch.

Die Besetzung und die explizite Stoßrichtung des Bündnisses gegen den Wahlkampf der AfD verrät, daß das rot-rot-grüne Establishment die extreme Linke bereitwillig als Fußtruppe fürs Grobe im Kampf gegen die mißliebige Partei in Anspruch nimmt. Zuletzt mobilisierte „Aufstehen gegen Rassismus“ massiv gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln.

Die markigen Worte, die Spitzenpolitiker von SPD und CDU inzwischen unter dem Druck der Öffentlichkeit gegen den Linksextremismus finden, werden sich an den Taten messen lassen müssen. Auch der Bundesinnenminister hätte noch einiges zu erklären. Schließlich wäre es schon längst seine Zuständigkeit gewesen, nicht nur rechtsextreme Splittergruppen mit großem Aplomb aufzulösen, sondern auch die „Interventionistische Linke“ und andere militante Organisationen zu terroristischen Vereinigungen zu erklären und zu verbieten. 

Und während Thomas de Maizière vor anderthalb Jahren das rechtsextreme Netzportal „Altermedia“ publikumswirksam geschlossen hat, können auf dem linken Vorbild „indymedia“ nach wie vor linksextreme Gruppen ungestört Gewaltaufrufe gegen AfD-Kundgebungen oder eben den G20-Gipfel lancieren und ihre Aktionen koordinieren.

Sprach der Koalitionsfrieden gegen ein Verbot, stand die Kanzlerin selbst auf der Bremse? Reichlichen Aufklärungsbedarf gibt es nicht nur für den Untersuchungsausschuß Linksextremismus, den die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft nach den G20-Krawallen gefordert hat. Ein entsprechender Ausschuß im nächsten Bundestag hätte ebenfalls eine Reihe interessanter Fragen zu stellen.

Linksextreme Szenetreffs

Sie nennen sich verharmlosend „Autonome Zentren“, geben vor, die Jugend von der Straße zu holen, Kultur zu vermitteln. Dabei vermitteln sie nur gewaltorientiertes linksextremistisches Gedankengut. Hier werden Straftaten geplant, Straftäter versteckt, politisch Andersdenkende verfolgt. Der Staat zahlt und schaut zu.  Drei Beispiele:

Rote Flora, Hamburg

1989 von „Autonomen“ besetztes Gebäude im Schanzenviertel. Die Stadt kaufte das Theater 2014 für 820.000 Euro von einem Investor. Die Besetzer zahlen keine Miete. Seit 20 Jahren schleust das Landeskriminalamt verdeckte Ermittler in die Flora. 650 gewalttätige Linke zählt aktuell der Verfassungsschutz in Hamburg, die Rote Flora sei „der bedeutendste politische Treff- und Veranstaltungsort der autonomen Szene“.

JuzI, Göttingen

Das Jugendzentrum Innenstadt wurde 1982 gegründet, gehört der Stadt. Rückzugsraum für Linksextremisten zur Planung politischer Agitation und (gewalttätiger) Aktionen. In Göttingen wurden vom 1. Januar 2014 bis zum 6. Juni 2016 insgesamt 230 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich Links registriert, darunter drei Brandstiftungen, ein Raub, 15 Körperverletzungen, 36 Sachbeschädigungen.

KTS Freiburg

820 gewaltorientierte Linksextremisten zählte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 2016. Tendenz steigend. Einer der Hot-Spots: das KTF (Kulturtreff in Selbstverwaltung) in einem alten Bahngebäude in Freiburg. Finanziert wird alles vom Steuerzahler – aktuell 90.000 Euro Miete und Nebenkosten pro Jahr.