© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/17 / 14. Juli 2017

Meldungen

Schulz gegen Diesel-Fahrverbote

INGOLSTADT. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich gegen Dieselfahrverbote ausgesprochen. „Es macht keinen Sinn, Diesel-Fahrverbote auszusprechen“, sagte Schulz bei einem Besuch des Audi-Werks im bayerischen Ingolstadt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Der Diesel-Motor werde noch eine gewisse Zeit gebraucht. Allerdings müßten Grenzwerte eingehalten und Verbrennungsmotoren effizienter gebaut werden, mahnte Schulz. Stuttgart hatte als erste deutsche Großstadt beschlossen, Diesel-Autos an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung nicht mehr in die Stadt fahren zu lassen. Auch in München wird ein entsprechendes Verbot derzeit diskutiert. (tb)






„Alternative Mitte“ für Bürgerliche

MÜNCHEN. Mehrere bayerische AfD-Mitglieder haben die Interessengemeinschaft „Alternative Mitte“ gegründet. Sprecher der Gruppe ist das AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang. Die Gruppe, der mit Claudia Marino auch ein Mitglied des Landesvorstands angehört, versteht sich als realpolitische Vertretung bürgerlicher Positionen in der Partei. „Wir sind freiheitlich, konservativ, patriotisch und bürgerlich“, sagte Driesang der Welt. Wenn jedoch Umfragen ergäben, daß sehr große Teile der Gesellschaft die AfD für rechtsextrem halten, sei dies eine Katastrophe. Als Ziel gab er aus: „Man muß die Inhalte so in Sprache setzen, daß ich die Leute nicht verschrecke.“ Die Gruppe wird als Gegengewicht zu rechten Parteiorganisationen wie der „Patriotischen Plattform“ oder dem „Flügel“ verstanden. Kritik kam vom Spitzenkandidaten der Bayern-AfD für die Bundestagswahl, Martin Hebner: „Inhaltlich ist das Vorhaben okay, das Vorgehen ist es nicht“, sagte er dem Münchner Merkur. Man deute damit eine Spaltung an, die es nicht gebe. (tb)





Bericht: Terrorist Amri besaß tunesischen Paß

BERLIN. Der Weihnachtsmarktattentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hat womöglich entgegen bisheriger Informationen doch ein tunesisches Ausweisdokument besessen. Ein solcher Paß hätte helfen können, den Tunesier in sein Heimatland abzuschieben. Deutsche Behörden hatten monatelang vergeblich versucht, Ersatzpapiere aus dem Maghrebstaat zu bekommen. Das Berliner Landeskriminalamt nahm im April 2016 ein Telefongespräch von Amri mit einem Bekannten auf. Darin teilte der Freund mit, er habe den Reisepaß von Amri in einer Moschee gefunden. „Mach die Bilder aus dem Paß und wirf ihn weg. Ich brauche ihn nicht mehr“, soll der Terrorist daraufhin gesagt haben. Das Gespräch wurde nach Welt-Informationen von den Ermittlern zwar aufgezeichnet, aber erst später übersetzt und ausgewertet. (ls)





Umfrage der Woche

Steigende Flüchtlingszahlen im Mittelmeer: Wie sollte die Politik reagieren?

Deutschland sollte seine Grenze zu Österreich und zur Schweiz schließen. 16 %

Das Mittelmeer sollte militärisch abgeriegelt werden. 9 %

Europa sollte ärmere Länder intensiver unterstützen und Fluchtursachen bekämpfen. 73 %

Die EU sollte Flüchtlinge aus Italien in andere Mitgliedsstaaten umverteilen. 1 %

Westliche Länder sollten anerkannte Asylbewerber direkt aus Afrika einfliegen. 1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.885

Aktuelle Umfrage: G20-Krawalle: Brauchen wir einen „Kampf gegen Links?

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