© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/17 / 14. Juli 2017

Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Ein „gespenstisches Schauspiel“ hat der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, das Wahlprogramm von CDU und CSU genannt. Vor allem mit dem „Bayernplan“ der Christsozialen geht die Partei hart ins Gericht: „Die Bayernpartei empfiehlt, den ‘Bayernplan’ auf weiches, dreilagiges Papier zu drucken, die Exemplare auf Papprollen zu wickeln und gratis zu verteilen. Dann hätte die bayerische Bevölkerung sogar etwas davon.“ In dem Zusatz zum gemeinsamen Wahlprogramm ist unter anderem die Obergrenze für Asylbewerber enthalten. Eine Forderung, mit der sich die CSU nicht gegen ihre Schwesterpartei durchsetzen konnte.

 landesverband.bayernpartei.de





Freiheitlich konservativer Aufbruch Brandenburg

Seinen 11. Landesverband hat der unionsinterne Zusammenschluß „Freiheitlich konservativer Aufbruch – die WerteUnion“ vergangene Woche in Brandenburg gegründet. Die Initiative dazu ging von der CDU-Landtagsabgeordneten und Bundestagsdirektkandidatin Saskia Ludwig aus. Zur Vorsitzenden wählten die CDU-Konservativen die Landtagsabgeordnete Anja Heinrich. An der Gründung nahm auch Brandenburgs früherer Innenminister Jörg Schönbohm teil. Seiner Ansicht nach war es „dringend erforderlich, auch in Brandenburg die WerteUnion zu gründen“.

 www.fkaufbruch.de





Pro NRW

Die Bürgerbewegung Pro NRW hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, „Fake News“ über die Partei zu verbreiten. Grund ist deren Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes. Der Bericht setze Pro NRW in „stigmatisierender Absicht mit neonazistischen Sekten“ gleich. Offenbar reiche dafür mittlerweile aus, wenn sich eine Partei kritisch mit der Political Correctness auseinandersetze. Pro NRW verlangt die Streichung der Passage und droht mit einer Unterlassungsklage.

 pro-nrw.net