Die neue CDU-geführte Landesregierung in Düsseldorf bedauert, daß der massive Ausbau der Windenergie auf „zunehmende Vorbehalte“ stoße. Um die Akzeptanz zu erhalten, solle die Verpflichtung zur Ausweisung von Windvorrangzonen sowie die „Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald“ aufgehoben werden. Die CDU-Parteifreunde in Berlin marschieren in die andere Richtung. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause winkt der Bundestag unverdrossen mehrere verfassungsfremde oder dilettantische Gesetze durch: Am 22. Juni kam mit einer Novellierung des Naturschutzgesetzes die subventionsverwöhnte Windkraftbranche zum Zuge. Seit 2008 treibt deren Bundesverband die Lockerung des Naturschutzgesetzes voran, um eine teilweise Aufhebung der Artenschutzregelungen zu erreichen. Eine Gesetzesnovelle wurde im Dezember 2016 vorgelegt, Naturschutzverbände liefen dagegen Sturm. Dann wurde es aber ruhig.

Die Windkraft hebelt das Tötungs- und Verletzungsverbot von Wildtieren aus.

Nun also in Windeseile, ganz plötzlich, gilt per Novelle das Tötungs- und Verletzungsverbot von Wildtieren nicht mehr, wenn eine „Beeinträchtigung unvermeidbar ist“. Dabei sind die Probleme mit der Windkraftnutzung für die Vogelwelt schon jetzt besorgniserregend. Nach Angaben der Deutschen Wildtier-Stiftung werden jährlich 250.000 Fledermäuse und 12.000 Greifvögel der Windkraftnutzung geopfert. Das Umfrageinstitut Emnid will eine Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen ausgemacht haben, die gegen Windkraftanlagen im Wald sind. Aber darüber setzt sich der Bundestag hinweg. Und es gibt einen eklatanten Widerspruch: Für ihre wirtschaftlichen Betätigungen muß die Bahn per Gesetz seltene Eidechsen für viel Geld umsiedeln; aber bei Windkraftaktivitäten werden Greifvogel- und Fledermausschlag eingeräumt. Eine sachgerechte Gesetzgebung sieht anders aus. Lobbyismus gepaart mit Ideologie – das treibt die CDU in Berlin.