Verfassungsschutz: Weiter hohe Terrorgefahr

Berlin. Der Islamismus ist weiterhin die größte Herausforderung für die Sicherheitslage in Deutschland. Dies sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei der Vorstellung der Berichts seiner Behörde für 2016 am Dienstag in Berlin. Im vergangenen Jahr lebten 680 islamistische Gefährder in Deutschland, so viele wie nie zuvor. Die überwiegende Zahl von ihnen sei salafistisch geprägt. Aktuell zählt die Behörde in Deutschland etwa 10.100 Salafisten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes, es seien auch noch nie so viele Gefährder inhaftiert worden wie im vergangenen Jahr. Anhaltspunkte für eine Abnahme der Terrorgefahr in Deutschland gibt es laut Maaßen nicht. „Das Gefährdungspotential bleibt auf dem aktuellen Niveau oder steigt eher noch.“ Mit Sorge betrachte man auch die Zunahme politisch motivierter Gewalt. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten beziffert der Verfassungsschutz mit 12.100, die der gewaltbereiten Linksextremisten mit 8.500. Erstmals als eigene Rubrik wurden die sogenannten „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ aufgenommen. Ihr Potential umfaßt 10.000 Personen, davon etwa 500 bis 600 Rechtsextreme. Maaßen und de Maizière betonten, die AfD sei kein Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes. Die Identitäre Bewegung (IB), die derzeit etwa 300 Angehörige zählt, wird als Verdachtsfall geführt. Beobachtet werde dabei der Versuch durch Rechtsextremisten, Einfluß auf die IB zu nehmen. Erkennbar sei dies, so Maaßen, durch „Personenüberlappungen“. (vo)

Unionsparteien stellen Wahlprogramm vor 

Berlin. Niedrigere Steuern, höheres Kindergeld, ein Staatsminister für Digitales und 15.000 zusätzliche Polizisten: Dies sind einige der Versprechen im Wahlprogramm von CDU und CSU, das die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer am Montag vorgestellt haben. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen. Außerdem verspricht die Union den Abbau des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020. Der Doppelpaß soll eine Ausnahme sein und die Situation aus dem Jahr 2015 mit fast einer Million Asylbewerbern solle sich „nicht wiederholen“. Die Parteien einigten sich jedoch nicht auf eine Obergrenze. Sie will Seehofer im zusätzlichen „Bayernplan“ der CSU fordern. Familien, die ein Haus bauen, sollen zehn Jahre lang pro Kind und Jahr einen Zuschuß von 1.200 Euro bekommen. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen setzt Merkel auf einen „Marshallplan“ für Afrika. Zudem soll ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte eine besser gesteuerte Einwanderung garantieren. (vo)

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