Das „aufgebauschte Problem“ macht mobil. Seit Wochen rüstet sich die linksextreme Szene zu gewalttätigen Protesten gegen das G20-Gipfeltreffen in Hamburg. In Divisionsstärke werden militante Linksextremisten in der Hansestadt erwartet, verstärkt durch Hilfstruppen aus dem Ausland und in Schach gehalten durch eine Armee von Polizei und Sicherheitskräften. Deutschland präsentiert sich als Land des latenten Bürgerkriegs.

Zehntausend gewaltbereite Linksextreme, rund ein Zehntel der insgesamt erwarteten Demostrantenzahlen, auf der einen Seite; 20.000 Polizeibeamte aus Bund und Ländern mit dreitausend Fahrzeugen, dazu Tausende Feuerwehrleute sowie Spezialkräfte und modernste Sicherheitstechnik aus ganz Europa auf der anderen – Vorberichte zum G20-Treffen lesen sich wie Feldzugsplanungen.

Daß Linksextremisten offen zum Generalangriff auf Staat und Sicherheitskräfte mobilisieren und der zweitgrößten Metropole Deutschlands den Belagerungszustand aufzwingen können, spricht allein schon für die Dimension der Gefahr von links. Die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit sind brüchig und angreifbar geworden. Eine Welle von Straftaten, von der Sachbeschädigung über Brandstiftung bis zu versuchten Sprengstoffanschlägen, zieht schon Tage und Wochen vor dem Gipfel über Hamburg, sein Umland und weitere Großstädte. Selbst Privatfahrzeuge von Polizeibeamten werden zur Zielscheibe von Anschlägen. Aufwendige Vorfeld-Razzien fördern Terrorlisten und ganze Waffenlager zutage.

Zur hausgemachten linken Gefahr, die den noch bestehenden staatlichen Strukturen immer dreister und offener den Krieg erklärt, kommen noch allerlei importierte Pulverfässer hinzu. Nicht geringes Kopfzerbrechen bereitet den Einsatzverantwortlichen die Möglichkeit, daß militante Kurden und türkische Nationalisten anläßlich des Besuchs von Idol und Haßfigur Recep Tayyip Erdogan aufeinander losgehen. Den mitgebrachten Leibgardisten des türkischen Sultans sitzen Faust und Knüppel bekanntlich ebenfalls recht locker. Gleichwohl dürften linke, türkische oder kurdische Extremisten das polizeiliche Großaufgebot während der Gipfeltage wohl kaum auf Dauer ernsthaft in Verlegenheit bringen. Zuviel steht für das Ansehen von Hansestadt und Bundesregierung beim Schaulaufen der Staatenlenker auf dem Spiel. Das entschlossene Vorgehen gegen linke Provokationen und illegale „Protestcamps“ in Parks und Grünanlagen hat schon in der Woche vor dem Gipfel klargemacht, daß man nichts anbrennen lassen will. Und der als wenig zimperlich bekannte Einsatzleiter Hartmut Dudde genießt die fast enthusiastische Rückendeckung der Hamburger SPD-Spitze und von Bürgermeister Olaf Scholz.

Das freilich ist scheinheilig. Der militante Linksextremismus ist nicht vom Himmel gefallen, sondern von den Fittichen der etablierten Politik beschirmt und aus ihrem Steuer-Füllhorn gepäppelt in Jahren und Jahrzehnten ungestört zu seiner jetzigen monströsen Dimension herangewachsen. 

Scholz’ Parteifreundin Manuela Schwesig, die gerade ihren neuen Posten als Ministerpräsidentin in Schwerin antritt, hatte bekanntlich als Bundesfamilienministerin höchstpersönlich abgelehnt, Linksextremisten vom Geldsegen „gegen Rechts“ auszunehmen, den die Union allzeit brav mitbeschlossen hat. Ihre abenteuerliche Behauptung, der Linksextremismus sei ein „aufgebauschtes Problem“, hat sie trotz aller von Jahr zu Jahr sich steigernden Gewaltexzesse nie zurückgenommen. Genosse Heiko Maas, der mit tschekistischem Eifer regierungskritische Äußerungen im Netz verfolgen läßt, sieht nach wie vor keinen Anlaß, gegen linksextreme Mobilisierungsplattformen wie „indymedia“ vorzugehen, wo offen zu Gewalt und Kampfhandlungen aufgerufen wird. In Grünen und Linken haben die linksextremen Marodeure zudem einen als etablierten Regierungspartner geschätzten parlamentarisch-politischen Arm, dem keine ideologische Verrenkung zu abgefeimt ist, um sich vor die gewaltbereiten Gesinnungsfreunde zu stellen. Zu schweigen von den Stromlinienmedien, die bei jedem Böllerschuß auf eine Asylunterkunft „Rechtsterrorismus“ wittern, aber linksextreme Bürgerkriegsrüstungen achselzuckend als linke Folklore verbuchen.

Die bevorstehende Schlacht um den G20-Gipfel offenbart die Doppelstandards der politischen Klasse: Wenn es um den eigenen Hals und die eigene Reputation geht, läßt sie den Sicherheitskräften bereitwillig freie Hand, um gegen linksextreme Strukturen vorzugehen, mit denen man bei nächster Gelegenheit wieder „bunte Bündnisse“ schließt, um ihnen im „Kampf gegen Rechts“ die Dreckarbeit zu überlassen. Da ist dann auch die Sperrung und Überwachung der Grenzen plötzlich wieder möglich, die man als Maßnahme gegen illegale Einwanderung entrüstet von sich weist.

Dem Bürger wird so eine Dimension der Sicherheit und der staatlichen Kontrolle vorexerziert, die für ihn selbst nur noch partiell und eingeschränkt gilt. Jedenfalls solange die Bürgerkriegspotentiale nicht an der Wurzel bekämpft werden, solange weder die staatlich geduldete, politisch gewollte und mit Steuergeld geförderte linksextreme Szene rigoros isoliert, bekämpft und finanziell ausgetrocknet wird, noch der Import fremder Konflikte im Zuge ungeregelter Masseneinwanderung unterbunden und rückgängig gemacht wird.

So gewöhnt man die Bürger allmählich daran, daß in der schönen bunten Republik, die die politische Klasse nach grün-linken ideologischen Vorlieben angerichtet hat, Polizeistaat und permanenter Belagerungszustand die logische Konsequenz und neue Normalität darstellen.