© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/17 / 30. Juni 2017

Meldungen

Merkel knickt bei „Ehe für alle“ ein 

Berlin. Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der Homo-Ehe Prinzipienlosigkeit vorgeworfen. Nachdem SPD, FDP und Grüne die sogenannte „Ehe für alle“ als Koalitionsbedingung ausgegeben hätten, habe sie zwar erwartet, daß Merkel um den Preis des Regierens in der Frage nach der Wahl umfallen werde, sagte Steinbach der JUNGEN FREIHEIT. Daß sie aber so früh dem linken Zeitgeist nachgebe und der Ehe für Homosexuelle die Tür öffne, habe sie überrascht und entsetzt. „Die CDU-Vorsitzende ist nicht willens, Grundsatzpositionen ihrer eigenen Partei zu verteidigen. Im gültigen Grundsatzprogramm von 2007 heißt es: ‘Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und verläßlichste Grundlage für das Gelingen von Familie’“, erinnerte die Bundestagsabgeordnete. Merkel hatte überraschend die Bereitschaft signalisiert, vom klaren Nein der Union zur „Ehe für alle“ abzurücken. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch zeigte sich wenig überrascht von der jüngsten Wende. „Es ist die Lebensleistung der Frau Merkel, daß sie den rechten Flügel der ehemals konservativen CDU fast widerstandslos ausradiert hat“, sagte von Storch der JF. (krk)

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CSU-Politiker kritisieren Maas’ Netz-Gesetz 

BERLIN. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl hat scharfe Kritik am geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) der Großen Koalition geäußert. „Fast einhellig haben die Rechtsexperten der quasi-öffentlichen Anhörung das Gesetz in seiner ursprünglichen Form als verfassungswidrig bezeichnet“, sagte Eberl der jungen freiheit. Dennoch würden Argumente der Kritiker kaum berücksichtigt. „Die Netzwerke werden auch weiterhin Inhalte wegen der unbestimmten Rechtsbegriffe und der drohenden hohen Bußgelder löschen, die eben genau nicht reduziert wurden. Das Grundrecht auf die Verbreitung der freien Meinungsäußerung bleibt auf der Strecke“, warnte die CSU-Abgeordnete. Unbestätigten Berichten zufolge soll die SPD ihre Zustimmung zu einigen noch anstehenden Gesetzesvorhaben der Großen Koalition an die Bedingung geknüpft haben, daß die Union das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitträgt. Kritik an Maas kam auch vom CSU-Rechtsexperten Alexander Hoffmann. Der Minister habe kurz vor Ende der Legislaturperiode einen schlecht gemachten Gesetzentwurf vorgelegt. Grundsätzlich sei es jedoch richtig, daß Facebook, Twitter, YouTube und Co. ein Mindestmaß an Verantwortung für die Inhalte übernehmen müßten, die dort veröffentlich würden. Schließlich sei das Internet kein rechtsfreier Raum, sagte Hoffmann der JF. (krk)

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Er ist schuld an der Einführung des Euros. 34 %

Ihm verdanken wir die Wiedervereinigung. 19 %

Der konservative Aderlaß der CDU begann unter Kohl. 19 %

Kohls Bestreben um die Einheit Europas wirkt bis heute nach. 5 %

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