Nach den Terroranschlägen der vergangenen Monate gehören Sicherheitsmaßnahmen in vielen europäischen Metropolen zum Straßenbild. In Frankreich wurde bereits im November 2015 der Ausnahmezustand verhängt und seitdem immer wieder verlängert. Schwer bewaffnete Soldaten sichern öffentliche Einrichtungen, Sehenswürdigkeiten und Massenveranstaltungen, um mögliche Terrorakte zu vereiteln. Ähnlich sieht es in Großbritannien und Belgien aus. Hierzulande geben sich die Verantwortlichen dagegen eher sorglos. Verstärkter Handlungsbedarf wird nicht gesehen. Das Bundesinnenministerium lehnt es ab, Terrorwarnstufen einzuführen, um die Bevölkerung über akute Gefährdungen zu informieren: Denn solche Warnungen könnten dazu beitragen, „das Gefühl einer Unsicherheit unnötig zu verstärken“.
Diese Vogel-Strauß-Politik kann fatale Konsequenzen für die Sicherheit haben. Denn der islamische Terrorismus ist längst in Europa angekommen und hat auch Deutschland erfaßt, wie der Bombenanschlag von Ansbach, der Axtangriff in einer Regionalbahn bei Würzburg und das Attentat auf den Berliner Adventsmarkt im Dezember 2016 zeigen. Noch sind wir, gemessen an der Zahl der Opfer, vergleichsweise glimpflich davongekommen. Doch das muß nicht so bleiben. Zur Zeit vergeht keine Woche, in der nicht über neue Terrorakte oder vereitelte Anschläge berichtet wird. Die Gefährdung dürfte in Zukunft sogar noch zunehmen. Denn in dem Maße, wie der sogenannte „Islamische Staat“ im Nahen Osten militärisch ins Hintertreffen gerät, wird er nach Ansicht von Experten versuchen, die Gewalt in andere Regionen der Welt und vor allem nach Europa zu tragen.
Für die Bundesregierung ist die zunehmende Bedrohung der Sicherheitslage durch IS-Extremisten offenbar eine schicksalhafte Entwicklung, der man wenig entgegensetzen kann. Wie sonst ist es zu interpretieren, wenn Innenminister Thomas de Maizière unmittelbar nach dem Lkw-Attentat von Berlin meinte, daß die Bürger mit dem Terror vor ihrer Haustür leben müßten? Müssen wir das tatsächlich? Müssen wir es hinnehmen, daß Islamisten, die unsere liberale Werteordnung und unsere durch das christliche Menschenbild und die Aufklärung geprägte Kultur hassen, Leib und Leben der Bürger bedrohen? Nein! Wer meint, man solle sich an den Terror gewöhnen, der hat nicht nur im Kampf gegen den religiösen Fanatismus resigniert, sondern signalisiert auch die Schwäche des demokratischen Rechtsstaats.
Dahinter verbirgt sich der fehlende Wille der schwarz-roten Bundesregierung, entschlossen gegen die terroristische Bedrohung vorzugehen. Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr in der Inneren Sicherheit grundsätzlich zu begrüßen ist, geht die Kooperation bei der Terrorabwehr klar in die falsche Richtung. Die gemeinsamen Übungen vom Frühjahr dieses Jahres spielten nämlich in erster Linie Reaktionen auf erfolgte Anschläge durch. Notwendig sind aber präventive Maßnahmen, um zu verhindern, daß solche Terrorakte überhaupt stattfinden.
Wer die eigene Bevölkerung vor islamistischen Terroristen schützen will, der muß zunächst einmal hart gegen gewaltbereite Muslime vorgehen, die sich bereits in Deutschland aufhalten. Zu fokussieren sind dabei die knapp 600 polizeibekannten Gefährder, die die Bundesrepublik schon seit längerem nicht mehr nur als Ruhe- und Rückzugsraum nutzen, sondern hier auch Anschläge vorbereiten. Diese „Schläfer“ sind jederzeit bereit, den bewaffneten „Dschihad“ auf deutschem Boden auszufechten und dabei das eigene Leben zu opfern. Es handelt sich also um „tickende Zeitbomben“, über die unsere Sicherheitsbehörden keine Kontrolle haben. Denn für eine lückenlose Überwachung der Terrorverdächtigen fehlt es der Polizei schlicht am erforderlichen Personal. Folgerichtig müssen diese Extremisten ausgewiesen und abgeschoben werden, bevor sie Unheil anrichten können. Liegen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse vor, die eine Rückführung vorübergehend verhindern, sind die Betroffenen zeitlich unbefristet in Abschiebehaft zu nehmen. Um ihre Wiedereinreise in das Bundesgebiet zu verhindern, ist ausländischen Gefährdern eine zusätzlich vorhandene deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, was eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich macht.
Gleichzeitig müssen Terrorverdächtige daran gehindert werden, überhaupt nach Deutschland zu kommen. Solange die EU kein schlüssiges Konzept hat, um ihre Außengrenzen zu sichern, werden IS-Kämpfer auch weiter ihren Weg nach Mitteleuropa finden. Nach Erkenntnissen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex weisen etliche Asylsuchende, die in Aufnahmeeinrichtungen Griechenlands und Italiens untergebracht sind, Verbindungen zu terroristischen Organisationen auf. Die anhaltende Flüchtlingswelle – jeden Monat werden bei uns im Durchschnitt 15.000 neue Asylanträge gestellt – spült aber auch Islamisten nach Deutschland, die sich erst hier über das Internet radikalisieren und dann Terroranschläge im Namen des IS verüben werden. Dieser Gefahr kann nur begegnet werden, wenn es gelingt, einreisende Ausländer möglichst lückenlos zu überprüfen, um Extremisten frühzeitig zu identifizieren und dingfest zu machen.
Sollte es nicht gelingen, zeitnah eine europäische Lösung zu finden, muß Deutschland seine Grenzen im nationalen Alleingang sichern. Daß dies möglich ist, zeigt der bevorstehende G20-Gipfel in Hamburg. Damit das Großereignis nicht durch reisende Chaoten aus dem Ausland gestört wird, werden die Grenzen für die Dauer des Gipfels umfangreich kontrolliert. Es geht also!
Jan Timke ist seit 2008 für die Bürger in Wut (BIW) Abgeordneter in Bremen. Zuvor arbeitete er als Polizeibeamter im BKA und bei der Bundespolizei.