Juristen planen Beschwerde in Karlsruhe

BERLIN. Mehrere Juristen planen eine Verfassungsbeschwerde, sollte der Bundestag wie beabsichtigt eine Gesetzesänderung zur Überwachung von Kurzmitteilungsdiensten wie WhatsApp beschließen. „Dieser noch nie dagewesene Eingriff in die Privatsphäre ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen“, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, dem Spiegel. Bundes­innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach der Innenministerkonferenz angekündigt, den Sicherheitsbehörden über die sogenannte Quellen-Kommunikationsüberwachung Zugriff auf die verschlüsselten Messenger-Dienste zu verschaffen. (gb)



Rundfunkbeitrag muß bargeldlos bezahlt werden

MÜNSTER. Der Rundfunkbeitrag kann nicht in bar entrichtet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vergangenen Mittwoch entschieden (Az.: 2 A 1351/16). Die Richter wiesen damit die Klage eines Mannes zurück, der seine Rückstände beim WDR mit Bargeld begleichen wollte. Die Beitragszahlung sei laut Gericht per Lastschrift oder Überweisung zu tätigen und sei insbesondere für Inhaber von Girokonten keine Belastung. Das Urteil ist unanfechtbar. (gb)



Dpa will häufiger die Täterherkunft nennen

BERLIN. Die Nachrichtenagentur dpa hat angekündigt, künftig häufiger die Nationalität von Straftätern anzugeben. Anlaß ist die vor kurzem geänderte Richtlinie des Presserats, nach der die Herkunft des Täters genannt werden darf, wenn ein begründetes öffentliches Interesse daran besteht. „Bei besonders schweren Straftaten wie Mord, Totschlag, Folter, Entführung, Geiselnahme sehen wir das ‘begründete öffentliche Interesse’ künftig als gegeben an“, erläuterte dpa-Nachrichtenchef Froben Homburger im Interview mit dem Branchendienst kress. Bei Taten, in denen dies nicht der Fall sei, werde die Agentur die Nationalität zwar nicht direkt in den Text schreiben, aber im sogenannten „Notizblock“ zur Meldung als Zusatzinformation erwähnen. Grund für die Entscheidung sei auch die gestiegene Nachfrage der Kunden, über die Täterherkunft informiert zu werden. (krk)



TV Tip

Montag, 26. Juni  22.25 Uhr, 3sat
Future Baby – Wie weit wollen wir gehen - Dokumentation über das globale Geschäft mit nach neuen Methoden individuell „zusammengestellten“ Designer-Babys



Die Menschen rauchen weniger und gehen daher nicht mehr so oft zum Kiosk.

Der Vize-Chefredakteur der „B.Z.“, Jorin Verges, sieht beim Berliner Rathaus-Dialog ein Vertriebsproblem für Boulevardzeitungen