Wenn AfD oder Linke einen Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer fordern würden, um etwa die Erwerbsminderungsrenten über Hartz-IV-Niveau anzuheben, würde das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Zeter und Mordio schreien. Zu Recht, denn das IW wird von den Unternehmerverbänden BDA und BDI getragen, im Präsidium sitzen Dax-Vorstände.

Geht es aber um Angela Merkels Energiewende, gilt vorauseilender Gehorsam: Statt das jährlich über 25 Milliarden Euro teure Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersatzlos zu streichen und so den Strompreis um ein Viertel zu senken, „überzeugt das Konzept einer Haushaltsfinanzierung am ehesten“, heißt es in einem aktuellen IW-Papier. Durch einen „Energiesoli“ könne „die Finanzierung der notwendigen Haushaltsmittel erfolgen und die EEG-Umlage dafür entfallen“. Sogar Sozialneid darf geschürt werden: „Steuerzahler mit hohen Erträgen und geringem Stromverbrauch würden dadurch höher belastet. Für einkommensschwache Haushalte und Unternehmen mit hoher Stromintensität würde die Belastung sinken.“

Der Gehorsam des IW hat noch einen weiteren Grund: „Die Hälfte der EEG-Kosten wird in 2017 von den privaten Haushalten und staatlichen Einrichtungen getragen“, gibt das IW selbst zu. Nur die Hälfte wird von Firmen bezahlt, die die Kosten – je nach Lobby- und Wettbewerbsintensität – an Endkunden weiterreichen oder beim Lohn einsparen können. Vier Prozent der Industriebetriebe, die für 40 Prozent des Industriestromverbrauchs verantwortlich sind, werden durch eine „Ausgleichsregelung“ von der EEG-Zwangsabgabe weitgehend verschont. Der IW-Energiesoli von 6,1 Prozent könnte 26 Milliarden Euro einbringen. Die Hauptlast müßten dann aber mit 15,8 Milliarden die Privathaushalte tragen. Das bisherige EEG würde ihnen lediglich 10,1 Milliarden Euro abpressen.


„Der Energiesoli“, (IW Policy Paper 9/17): iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers