Australien: 47 Millionen Euro an Bootsflüchtlinge

MELBOURNE. Die australische Regierung und die zuständige Betreiberfirma zahlen mehr als 70 Millionen australische Dollar (47,2 Millionen Euro), um den  Rechtsstreit um die Bootsflüchtlinge per Vergleich mit den Klägern zu beenden, die zwischen November 2012 und Dezember 2014 auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Pazifikinsel Manus interniert wurden. Manus ist neben dem Inselstaat Nauru (JF 36/16) Kooperationspartner Australiens bei der Unterbringung von illegalen Migranten, die unter anderem aus Sri Lanka, Indonesien und Vietnam kommen. Das Oberste Gericht von Papua-Neuguinea hatte jedoch das Camp im April 2016 als illegal und verfassungswidrig eingestuft und die Regierungen beider Länder aufgerufen,  es zu schließen. Die Kläger warfen ihnen vor, die ihrer Ansicht nach menschenrechtsverletzende Unterbringung geduldet zu haben. Das Geld soll an 1.905 Bootsflüchtlinge ausgezahlt werden. Davor muß allerdings der Oberste Gerichtshof des australischen Bundesstaates Victoria dem Vergleich noch zustimmen. Neben Nauru und Manus betreibt Australien auf eigenem Territorium noch elf weitere Lager für Asylsuchende. (ctw)




Prag, Warschau und Budapest bleiben hart

BRÜSSEL. Einhellig haben Tschechien, Ungarn und Polen den Beschluß der Kommission zurückgewiesen, Vertragsverletzungsverfahren gegen ihre Länder einzuleiten, weil diese ihren Verpflichtungen bei der Umverteilung von Migranten und Flüchtlingen aus Italien und Griechenland nicht nachgekommen seien. Während der tschechische Premier Bohuslav Sobotka laut Radio Prag den Weg der verpflichtenden Quoten lapidar als „verkehrt“ bezeichnete, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, daß die Kommission kein Recht habe, anstelle der Mitgliedstaaten zu befinden, „wer mit wem zusammenleben“ möchte. Die Leiterin der Kanzlei der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo, Beata Kempa, sprach von einer „sehr schädlichen Entscheidung“. „Das ist ein Problem, das erst auf Wunsch der EU-Organe entstanden ist, aber man muß auch wissen, wer diese Flüchtlinge nach Europa eingeladen hat. Es begann tatsächlich erst mit dem Aufruf Deutschlands, Ankömmlinge aus Afrika und Asien aufzunehmen, und das muß man schon unterstreichen.“ Dieses Problem sei „eines der Union auf eigenen Wunsch hin“. „Unsere Union beruht auf Solidarität und geteilter Verantwortung. Wir dürfen und werden die Mitgliedstaaten mit einer EU-Außengrenze nicht auf sich allein gestellt lassen“, betonte dagegen EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Die Umsetzung der Beschlüsse des Rates über die Umverteilung, so der Grieche, sei  übrigens „eine rechtliche Verpflichtung, keine Option“. (ctw)