Hamburg. Der ehemalige Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik ist am Montag unter anderem wegen Vermittlung einer Scheinehe sowie Anstiftung zu Falschaussagen zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden.

„Es ging dem Angeklagten darum, das Ziel, als Politiker Erfolg zu haben, zu verteidigen“, begründete das Hamburger Landgericht seine Entscheidung. Die Kammer richtet sich mit dem Urteil weitestgehend nach der Forderung der Staatsanwaltschaft, die für eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren plädiert hatte. Die Verteidigung hingegen hatte auf Freispruch plädiert.

 Sechs Monate der Freiheitsstrafe gelten aufgrund der langen Verfahrensdauer bereits als verbüßt. In einem früheren Verfahren war der türkischstämmige Politiker („Obama von Altona“) bereits zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Ihm wurde zur Last gelegt, im Jahre 2007 seine ehemalige Partnerin überredet zu haben, einen seiner türkischen Bekannten zu heiraten. Dem Türken sollte auf diese Weise ein Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft werden. Ciftlik, der eine Zeitlang auch Sprecher der Hamburger SPD war, galt lange als Hoffnungsträger seiner Partei. Im Mai 2011 wurde er aus der SPD ausgeschlossen. (vo)