© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/17 / 23. Juni 2017

Macron gewinnt französische Parlamentswahlen
Wohltäter und Pleitegeier
Albrecht Rothacher

Die Zweidrittelmehrheit Macrons in der Nationalversammlung hat 360 Politiker der Altparteien, darunter haufenweise Ex-Minister, die nicht rechtzeitig zu ihm übergelaufen sind, in die Arbeitslosigkeit geschickt. Republikaner und Sozialisten wurden zu Kleinparteien zusammengestutzt, die nur noch auf regionaler Ebene eine Rolle spielen. Die Blütenträume von Jean-Luc Mélenchon und von Marine Le Pen, die vor vier Wochen noch beinahe in die Endrunde gekommen waren, haben sich in Luft aufgelöst. Der Front National hatte sein wirtschaftliches Glaubwürdigkeitsproblem nicht lösen können und blieb auf seine Hochburgen im abgewirtschafteten Nordwesten und im Südosten beschränkt. Die Republikaner entsorgten François Fillons Sanierungsprogramm ersatzlos und biederten sich der neuen Macht ebenso an wie rechte Sozialdemokraten. Es hat ihnen wenig genützt.
Macron hat in seiner Novizenpartei den absoluten Durchgriff. Er will die Arbeitslosigkeit bekämpfen und soziale Wohltaten verteilen. Weil der französische Staat mit 2.040 Milliarden Euro Schulden im Prinzip pleite ist, will er sie mit Eurobonds auf deutsche Kosten refinanzieren. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire beschreibt in seinen „Zeiten der Macht“ genüßlich, wie Berlin stets, wenn man hart bleibt, nach ersten Protesten auf der ganzen Linie einknickt. Man darf gespannt sein, wann dies bei Merkel, Gabriel, Schulz und Co. wieder fällig ist.