© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/17 / 16. Juni 2017

Meldungen

Keine weitere Regierung mit den Wahren Finnen  

Helsinki. Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä hat angekündigt, die Regierungskoalition mit den rechtsnationalen Wahren Finnen (PS) aufzukündigen. Neben dem Vorsitzenden der Zentrumspartei sprach sich auch der Chef der Nationalen Sammlungspartei (NCP) Petteri Orpo dafür aus, den seit April 2015 bestehenden Pakt zu beenden. Auslöser für diesen Schritt war die Wahl von Jussi Halla-aho als Nachfolger des langjährigen, als gemäßigt geltenden Parteivorsitzenden Timo Soini am vergangenen Wochenende. „Es gibt keine Voraussetzungen für die weitere Zusammenarbeit mit der Finnen-Partei unter der Leitung von Halla-Aho“, hatte Sipilä am Montag getwittert. Der Sprachwissenschaftler, der die Wahren Finnen im EU-Parlament zusammen mit Sampo Terho in der ECR-Fraktion, zu der auch die britischen Konservativen gehören, vertritt, ist bekannt für seine dezidierte EU- und einwanderungskritische Haltung. Vor diesem Hintergrund hatte die Schwedische Volkspartei am Montag nachmittag ihre Bereitschaft zur Bildung einer neuen Regieungskoalition signalisiert. (ctw)





Weniger Asylanträge sind kein Grund für Jubel

WIEN. Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache hat davor gewarnt, angesichts des Rückgangs der Asylanträge in Jubel auszubrechen. Vor allem erinnerte er daran, daß rund 30 Millionen Afrikaner Richtung Europa auswandern wollen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Apa ist die Zahl der Asylanträge in den ersten fünf Monaten 2017 rückläufig gewesen. Inklusive Mai habe es 10.520 Asylanträge gegeben, was gegenüber dem Vorjahr mit 22.419 Anträgen ein Rückgang von 53 Prozent sei. Für Strache ist dies jedoch kein „Grund zur Freude“. Tatsache sei so der 48jährige, daß sich der Rückgang nur auf die Vergleichszahlen der Jahre 2016 und 2015 beziehe. Diese beiden Jahre seien zweifellos als Katastrophenjahre in der österreichischen Zuwanderungspolitik zu bezeichnen und dürften nicht als Referenz herangezogen werden. Tatsache sei leider, daß in Österreich Zuwanderung und Asyl vermengt würden. „Asylbewerber werden von der SPÖVP-Regierung nach wie vor als willkommene Zuwanderer behandelt.“ (ctw)