Linkspartei: Rot-Rot-Grün nicht um jeden Preis 

HANNOVER. Die Linkspartei hat am vergangenen Wochenende ihr Programm für den Bundestagswahlkampf beschlossen. Darin fordert die Partei unter anderem eine Mindestsicherung und eine Mindestrente von jeweils 1.050 Euro sowie einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro. Außerdem forderten die Delegierten die Auflösung der Nato sowie ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Rußlands. Für die Regierungsbeteiligung in einem rot-rot-grünen Bündnis setzte sich die Linkspartei hohe Hürden. Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte, man wolle die Grundrichtung der Politik im Land verändern, sei aber zu keiner Koalition bereit, „die im Kern dasselbe macht wie alle vorher“. (vo)

Rechnungshöfe rügen zu hohe Asylkosten 

DÜSSELDORF. Die Bundesländer haben in der Asylkrise durch Fehlplanungen über eine Milliarde Euro vergeudet. Das geht aus Schätzungen der Landesrechnungshöfe hervor, berichtet die Wirtschaftswoche. Mehrkosten seien beispielsweise durch zu hohe Mietzahlungen, Fehler bei der Bedarfsplanung, überhöhte Grundstückspreise und die pauschale Abrechnung in der Unterbringung entstanden. Viele Prüfbehörden der 16 Bundesländer sind derzeit mit den Ausgaben für Asylsuchende aus den Jahren 2015 und 2016 beschäftigt. Die Projektgruppe „Flüchtlinge und Asylsuchende“ bei der Konferenz der Präsidenten der Landesrechnungshöfe geht von einem Milliardenschaden aus, der durch eine effizientere Organisation hätte vermieden werden können. Alleine 2016 habe der deutsche Steuerzahler mindestens zwanzig Milliarden Euro für aus Sicht der Prüfer nicht zu vermeidende Asylkosten aufbringen müssen. (FA)

Acht Jahre Jugendhaft für Bruder von Safia S. 

Hannover. Das Landgericht Hannover hat den älteren Bruder der bereits verurteilten IS-Sympathisantin Safia S. (JF 44/16) wegen eines Brandanschlags zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Ein psychiatrisches Gutachten bescheinigte die volle Schuldfähigkeit. Der Angeklagte Saleh S. hatte gestanden, im Februar 2016 aus islamistischen Motiven zwei Molotowcocktails in den Haupteingang eines Einkaufszentrums in der niedersächsischen Landeshauptstadt geworfen zu haben. Verletzt wurde dabei niemand. Wegen des hohen erzieherischen Bedarfs soll der 18jährige die Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung absitzen. Salehs ebenfalls radikalisierte 16 Jahre alte Schwester Safia war im Januar wegen einer Messerattacke auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof von Hannover zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Beamte überlebte das Attentat schwer verletzt. (vo)