Netzwerkdurchsetzungsgesetz,kurz: NetzDG – so lautet der sperrige Name eines ebenso sperrigen Vorhabens von Bundesjustizminister Heiko Maas, der seinen Gesetzentwurf noch vor der Bundestagswahl durchbringen will. Gegen „Haßrede“ und „Fake News“ in sozia-len Medien soll sich das umstrittene Gesetz richten. Doch worum geht es dabei überhaupt? Eine Antwort darauf bekam JF-TV von dem renommierten Hamburger Rechtsanwalt Joa-

chim Steinhöfel. „Das Recht kennt diese Begriffe nicht“, stellt er im Interview klar. Und kritisiert deutlich das Gesetzvorhaben des Bundesjustizministers: „Verfassungswidrig, europarechtswidrig und überflüssig“. Besonders verwerflich an dem Gesetzentwurf sei, so Steinhöfel, daß er keinen Rechtsanspruch der Nutzer enthalte, zu Unrecht gelöschte Inhalte wiederherzustellen.

Auf einer eigens entwickelten „Wall of Shame“ im Internet führt der Jurist eine Vielzahl von Fällen auf, die zeigen, wie willkürlich Facebook schon bisher bei Löschungen agiert – und damit die Meinungsfreiheit bereits heute mit Füßen tritt. Vieles deutet darauf hin, daß nun der Bundesjustizminister diesen eklatanten Mißstand noch ausweiten will. Sehen Sie JF-TV „Im Fokus mit Joachim Steinhöfel: Die Maas-Regeln – Angriff auf die Meinungsfreiheit“ ab Donnerstag auf www.jf.de/tv.