© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/17 / 09. Juni 2017

Meldungen

Asyl: Geschäft mit falschen Vätern boomt 

BERLIN. Immer mehr deutsche Männer verschaffen gegen Bezahlung schwangeren Asylbewerberinnen mit einer Vaterschaftsanerkennung eine Aufenthaltsgenehmigung. Laut dem RBB vermuteten Polizei und Staatsanwaltschaft einen großangelegten deutschlandweiten Betrug. Allein in Berlin gebe es bis zu 700 Fälle, in denen deutsche Männer die Vaterschaft der ausländischen Kinder anerkannt hätten. Dadurch erhielten diese die deutsche Staatsbürgerschaft und die Mütter ein Aufenthaltsrecht. Bis zu 5.000 Euro bezahlten die vor allem aus Vietnam, Afrika und Osteuropa stammenden Frauen an Anwälte, Notare und Scheinväter. Da die Scheinväter meist aus prekären Verhältnissen stammten, müßten sie in der Regel keinen Unterhalt für die anerkannten Kinder zahlen. Dafür springe dann der Staat ein. „Wir haben teilweise Personen, die über zehn Vaterschaften anerkannt haben“, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, dem Sender. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), vermutete, die Dunkelziffer sei erheblich höher: „Wir haben viele Hinweise von den Ausländerbehörden. Die Scheinväter machen das ja auch, um damit Geld zu verdienen. Das heißt, wir haben es hier auch mit erheblicher Kriminalität zu tun.“ (krk)





Ministerium soll Vorwurf aufgebauscht haben 

BERLIN. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat möglicherweise Vorwürfe gegen Bundeswehrsoldaten wider besseres Wissen aufgebauscht. Das legt ein Bericht der Bild-Zeitung nahe. Demnach habe die Ministerin dadurch sogar den Verteidigungsausschuß in die Irre geführt. Konkret geht es vor allem um Mißhandlungsvorwürfe bei der Sanitäterausbildung in Pfullendorf. Im Januar wurden Anschuldigungen über erniedrigende Praktiken bei der Ausbildung bekannt. Bereits am 8. Februar legte das Verteidigungsministerium der Staatsanwaltschaft Hechingen einen internen Bericht vor, der nahezu alle Vorwürfe entkräftete. Behauptungen der Hauptzeugin Nicole E. wurden widerlegt oder konnten nicht bestätigt werden. Dennoch wurde dies in einem Bericht vom 13. Februar an den Verteidigungsausschuß nicht erwähnt. Statt dessen wurden laut Staatsanwaltschaft pikante Details des Berichts über angebliche Praktiken an die Presse durchgestochen und von dieser skandalisiert. Auch habe ein Staatssekretär in dem Bericht „die Sachlage verkürzt dargestellt“, kritisierte die Behörde. Von der Leyen hatte gegenüber dem Verteidigungsausschuß die Strafversetzung von sechs Soldaten angekündigt. Zudem wurde ihr Referatsleiter der Inneren Führung abgesetzt. Das Verteidigungsministerium wies unterdessen den Vorwurf, den Fall Pfullendorf aufgebauscht zu haben, zurück. (FA)