© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/17 / 02. Juni 2017

JF-Intern
Aufregung um Flyer
Martina Meckelein

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) zeigte sich alarmiert: Auf dem Hümmlinger Pilgerweg und andernorts im Landkreis Emsland seien Flyer mit der Überschrift „Die Asylkrise – Die Wahrheit über das Asyl-Chaos“ aufgetaucht, berichtete sie kürzlich. Die Polizei ermittelte flugs, schaltete sogleich die Staatsanwaltschaft ein. Die kam zu dem Schluß: keine Rechtsverletzung, also kein Strafverfahren. Jedoch, um ein „politisches Gesamtbild und Stimmungen aus polizeilicher Sicht zu erfassen“, rief der Staatsschutz in der NOZ Zeugen dazu auf, sich zu melden, sollten sie eine Verteilung beobachtet haben. Nun, lieber Staatsschutz, die Flyer stammen von der JUNGEN FREIHEIT. Kleiner Tip: Das steht übrigens auch drauf. 

Wir interessierten uns wiederum, was denn unter „politisches Gesamtbild und Stimmungen“ zu verstehen sei und fragten beim niedersächsischen Innenministerium nach. Pressesprecher Matthias Eichler antwortete: „Die Polizei (...) beurteilt und prüft anhand von vorliegenden Fakten, ob aus bestimmten Sachverhalten Gefahren erwachsen oder ob diese Straftatbestände erfüllen, um entsprechend ihres gesetzlichen Auftrages weitere Maßnahmen zu initiieren.“

Tja, frei nach dem Motto: Irgend etwas muß sich doch noch finden lassen.