© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/17 / 26. Mai 2017

Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER bleibt ungewiß
„Das Bild hängt schief“
Ronald Gläser

Der Brandenburger Staatssekretär Rainer Bretschneider hat nun ausgesprochen, was seit langem feststand: Der Hauptstadtflughafen BER wird nach seiner Eröffnung nicht das große Drehkreuz sein, von dem die Behörden schwärmten. Er ist so klein angelegt, daß er Frankfurt und München nie und nimmer das Wasser reichen kann. Hinzu kommt der wirtschaftliche Niedergang von Air Berlin (JF 19/10). Der Berliner Senat ist nicht an dieser Misere schuld, aber für die meisten anderen Dinge trägt er die Verantwortung.

2006 begann der Bau, 2011 sollte der erste Flieger starten. Doch inzwischen ist 2017 nicht zu halten und wohl auch 2018 nicht – so lautet das neueste Gerücht. Jeden Tag kostet der nichteröffnete BER die Steuerzahler 1,3 Millionen Euro. Derzeit streiten die Berliner Verkehrsplaner darüber, ob die Zufahrtswege dorthin überhaupt ausreichen. Kaum ist ein Problem gelöst, kommt ein neues hinzu. Die BER-Bauarbeiten erinnern an den Sketch „Das Bild hängt schief“, in dem der Komiker Loriot ein Gemälde gerade zu rücken versucht, wobei er einen anderen Rahmen beschädigt und dann Stück für Stück die ganze Wohnungseinrichtung ruiniert.

Auch im mit 21 Millionen Fluggästen jährlich überlasteten Flughafen Tegel (TXL) läuft es nicht rund. Dort gibt es seit Wochen Probleme mit der Gepäckabfertigung. Und die ganze TXL-Zukunft ist ungeklärt. Am Tag der Bundestagswahl werden die Berliner über den Erhalt des Flughafens abstimmen. Deswegen hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gerade die TXL-Verantwortung an die Linken-Senatorin Katrin Lompscher übertragen. Ein klarer Versuch, sich und Rot-Grün clever aus der Verantwortung zu stehlen, falls die Tegel-Gegner unterliegen.

Offiziell hält der Senat an seinem Schließungsplan fest und hat gerade weitere 29 Millionen Euro gebilligt, um die Nachnutzung Tegels untersuchen zu lassen. Gleichzeitig treibt die Berliner Justiz bei einer Firma, die in Tegel gute Geschäfte macht und weiter machen will, Geld ein: Sixt. Der Autoverleiher hatte Unterstützern des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“ einen Zehn-Euro-Gutschein angeboten und muß deswegen 30.000 Euro für angeblich illegalen Stimmenkauf blechen. Der ganze unternehmensfeindliche Charakter Berlins und die harte Linie des Senats gegen Kritiker wurden hier in ein Skandalurteil gegossen.

Die Geschichte der Berliner Flughäfen ist eine einzige Tragödie. Sie reicht von der unnötigen Schließung des Innenstadtflughafens Tempelhof bis zum BER, der TXL und den Ex-DDR-Flughafen Schönefeld ersetzen sollte, aber statt dessen zu einem milliardenschweren Faß ohne Boden geworden ist. Ein Untersuchungsausschuß reicht nicht aus, um das alles aufzuklären. Berlins Politclique verplempert das Geld, ignoriert zugleich den Volkswillen und die wirtschaftliche Vernunft. Ein Armutszeugnis für die deutsche Hauptstadt.