© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/17 / 19. Mai 2017

Meldungen

Grundeinkommen: Die Mittelschicht wird zahlen

DÜSSELDORF. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung hat vor Illusionen beim bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gewarnt. „Wir haben einen sehr großen Niedrig­lohnsektor, der fast ein Viertel der Beschäftigten umfaßt“, erklärte WSI-Direktorin Anke Hassel (Böckler Impuls 4/17). „Das würde sich aber durch ein BGE nicht ändern.“ Einige Stellen würden „dann einfach wegfallen oder an solche Menschen gehen, die das BGE nicht beziehen können. Das sind zum Beispiel Ausländer, deren Aufenthaltsstatus an einen Arbeitsvertrag oder ein eigenes Einkommen gebunden ist“, so Hassel. Der Gründer des Drogeriemarkts dm, Götz Werner, wolle das BGE über eine Konsumsteuer finanzieren, die niedrige Einkommen viel stärker treffe als hohe. Der Ökonom Thomas Straubhaar wolle eine proportionale Einkommenssteuer von 50 Prozent (JF 13/17) sowie zugleich alle Sozialversicherungen wie auch Mindestlohn und Kündigungsschutz abschaffen. Damit ließen sich die 1.000 Euro für alle aber nicht finanzieren: „In jedem Fall wird die Mittelschicht für das Grundeinkommen zahlen.“ (fis)

 boeckler.de





Exporte: Deutschland, Holland und Italien vorn

LUXEMBURG. Deutschland erwirtschaftete 2016 mit 257 Milliarden Euro erneut den EU-weit höchsten Exportüberschuß – das waren drei Prozent mehr als im Vorjahr. Güter im Wert von 1,2 Billionen Euro wurden exportiert, der Wert der Importe belief sich nur auf 953 Milliarden Euro. Auch Holland (59 Milliarden Euro), Italien (51), Irland (47), Belgien (26), die Tschechei (18,4), Dänemark (8,8), Ungarn (7,5), Polen (4,7), Slowenien (2,2) und die Slowakei führten mehr aus als ein. Die anderen 17 EU-Staaten wiesen teilweise enorme Defizite aus: Spitzenreiter war wieder Großbritannien (204 Milliarden Euro), gefolgt von Frankreich (65), Spanien (19,8), Griechenland (18,6), Portugal (10,8 ) und Rumänien (10). Die nicht zur EU gehörende Schweiz verzeichnete trotz hohem Frankenkurs mit umgerechnet 34,4 Milliarden Euro den größten Export­überschuß ihrer Geschichte. (fis)

 ec.europa.eu/





Zahl der Woche

4,8 Millionen Beamte und Angestellte sowie ohne Bezüge Beurlaubte sind bundesweit im öffentlichen Dienst beschäftigt. Ihr Durchschnittsalter lag am am Stichtag 30. Juni 2015 bei 44,5 Jahren. 15 Prozent waren jünger als 30 Jahre, elf Prozent waren 60 Jahre und älter. (Quelle: Statistisches Bundesamt)