© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/17 / 19. Mai 2017

Parteien, Verbände, Personen

Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“

Eine Trendwende beim Bau von Sozialwohnungen hat die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ ausgemacht. Allerdings seien die 24.550 im vergangenen Jahr neu gebauten nur ein Drittel von dem, was notwendig wäre, bemängelt das Branchenbündnis, in dem 30 Organisationen von Architekten, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Deutsche Mieterbund und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zusammengeschlossen sind. „Deutschland braucht mindestens 80.000 zusätzliche Sozialmietwohnungen pro Jahr“, sagte der Koordinator der Aktion, Ronald Rast. Bundesweit würden rund 5,5 Millionen Sozialwohnungen benötigt. Lediglich knapp 1,4 Millionen stünden derzeit zur Verfügung.

 www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de





Bundespolizeigewerkschaft

Keine neuen Gesetze, sondern mehr Personal – so lautet die Forderung der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Das Hemd ist überall zu kurz und unsere Leute kommen nicht mehr aus den Stiefeln. Egal ob in der Bundespolizei oder in den Länderpolizeien, das Personal reicht einfach nicht mehr aus“, beklagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter. Zur Entlastung der Beamten fordert die Interessenvertretung die Einstellung sogenannter Einsatzassistenten „auch im operativen Bereich“.

 www.dpolg-bpolg.de





ÖDP

Mit dem Motto „Mensch statt Profit“ zieht die  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)in den Bundestagswahlkampf. Schwerpunkte sollen dabei „die globale Ausbeutung unserer Lebensgrundlagen“, „gefährliche Freihandelsverträge“ und der Tierschutz sein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnte der Bundesparteitag ab. Allerdings wurde die Einführung eines „ausreichenden Grundeinkommens“ für alle Menschen, die nicht erwerbstätig sein könnten, beschlossen.

 www.oedp.de