Geburtenrate weiter unter EU-Durchschnitt 

Wiesbaden. Die Geburtenrate in Deutschland liegt weiterhin unterhalb des EU-Durchschnitts. 2015 bekam jede Frau in Deutschland im Schnitt 1,5 Kinder. Das ist zwar der höchste Wert seit der Wiedervereinigung, aber weniger als der EU-Durchschnitt mit 1,58 Kindern pro Frau, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mit. Im EU-Vergleich hatte Frankreich mit 1,96 Kindern pro Frau die höchste Geburtenziffer. Dahinter folgen Irland (1,92) und Schweden (1,85). Die niedrigste Geburtenrate verzeichnen Portugal (1,31 Kinder je Frau), Polen und Zypern (je 1,32 Kinder). (ls)

Staat darf Leistungen für Abgelehnte streichen

Kassel. Sozialbehörden dürfen abgelehnten Asylbewerbern Leistungen für das soziale Existenzminimum streichen. Das entschied letztinstanzlich der Bundessozialgerichtshof in Kassel. Geklagt hatte ein 49 Jahre alter Kameruner, der 2003 in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Diesen lehnten die Behörden 2009 endgültig ab. Dennoch war eine Abschiebung bisher nicht möglich, da der Mann über keine Identitätsnachweise verfügt und sich unkooperativ zeigte, diese zu beschaffen. Als Konsequenz strich ihm die Sozialbehörde erst 25, dann 50, später hundert Prozent der Leistungen, die über das physische Existenzminimum hinausgehen (das sogenannte soziale Existenzminimum). Seit 2013 bekommt der Afrikaner, der in einer Brandenburger Gemeinschaftsunterkunft lebt, nur noch Wertgutscheine für Kleidung, Essen und Drogeriebedarf. Im März 2016 hatte bereits das Sozialgericht Cottbus die Kürzungen für rechtmäßig befunden. Seine Lage habe der Mann letztlich selbst zu verantworten, bestätigte jetzt das Bundessozialgericht. (tb)

Hessen-AfD wählt Bundestagsliste neu 

GIESSEN. Die Juristin Mariana Harder-Kühnel ist als Spitzenkandidatin der hessischen AfD-Landesliste für die Bundestagswahl bestätigt worden. Die Neuwahl am vergangenen Wochenende war nötig geworden, nachdem bei der Kandidatenaufstellung im November zwei nicht stimmberechtigte Personen mitgewählt hatten (JF 20/17). AfD-Landessprecher Peter Münch, der im ersten Anlauf noch auf den zweiten Rang kam, verpaßte diesmal eine aussichtsreiche Plazierung. „Das ist ein klares Zeichen der Mitglieder“, sagte Münch und kündigte daraufhin seinen Rücktritt an. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann verschlechterte sich vom vierten auf den sechsten Platz. Auf Listenplatz zwei schickten die rund 400 anwesenden Mitglieder die Politologin Joana Cotar (bisher Platz 3 ) ins Rennen. Dahinter folgt der Gießener Kreisvorsitzende Uwe Schulz. Co-Vorsitzender Albrecht Glaser steht erneut auf Listenplatz 5. (tb)