Türkische Soldaten erhalten Asyl  

BERLIN. Türkische Soldaten und ihre Familien haben erstmals Asyl in Deutschland erhalten. Das Bundesinnenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR. Bei den nun als Flüchtlingen anerkannten Türken handele es sich um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung in Deutschland stationiert waren. Sie sollen im Besitz eines Diplomatenpasses sein. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 stellten dem Bericht zufolge bis Anfang Mai dieses Jahres 414 türkische Staatsbürger mit Diplomaten- oder Dienstpaß einen Asylantrag in Deutschland. Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, Deutschland solle alle Asylanträge von türkischen Offizieren ablehnen. Zahlreiche Ex-Militärs baten in der Folge des bewaffneten Umsturzversuchs in der Türkei auch in anderen EU-Ländern um Asyl. Sie hätten bislang noch keine positiven Bescheide erhalten. (ls)

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Mutmaßliche Terroristen festgenommen

KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche syrische Terroristen an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, der islamischen Terrororganisation „Jabhat al-Nusra“ angehört zu haben. Einer der Tatverdächtigen soll 2013 einen Soldaten der syrischen Armee gezwungen haben, sein eigenes Grab auszuheben, bevor er ihm die Kehle durchtrennte.  Kurze Zeit später hätten sich er sowie ein weiterer der Beschuldigten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ angeschlossen. (tb)

Zahl linksextremer Straftaten gestiegen 

HANNOVER. Die Zahl der linksextremen Straftaten ist in Nieder- sachsen im vergangenen Jahr stark gestiegen. Laut der am Montag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellten Statistik der Polizei über die politisch motivierte Kriminalität für 2016 registrierten die Beamten 1.181 linke Delikte, darunter 227 Gewalttaten. 2015 waren es 797 linke Straftaten, unter denen auch 147 Gewaltdelikte waren. Die rechten Straftaten gingen dagegen von 1.844 (2015) auf 1.774 im vergangenen Jahr leicht zurück. Davon waren 971 Propagandadelikte. Die rechten Gewalttaten stiegen leicht von 113 im Jahr 2015 auf 117. Die politisch motivierte Ausländerkriminalität wuchs von 255 Straftaten auf 541. Der Anstieg sei laut Innenministerium vor allem durch zahlreiche Verstöße gegen das Vereinsgesetz erklärbar.

Beim Linksextremismus sei ein Drittel der Taten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl begangen worden. Hierzu zählten beispielsweise Plakatzerstörungen. Zudem habe es mehr linksmotivierte Straftaten infolge von Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der rechten Szene gegeben. Diese Entwicklung habe man „genau im Blick“, versicherte Pistorius. (krk)

Umfrage der Woche

Fall Franco A.: Hat die Bundeswehr ein Führungsproblem?

Ja, das beweisen Fälle von sexueller Erniedrigung und zweifelhafter Ausbildungsmethoden. 6 %

Nein, die Leitungsebene greift bereits hart genug durch 10 %

Ja, und es heißt Ursula von der Leyen. 82 %

Nein, es handelt sich um Einzelfälle. 2 % 

abgegebene Stimmen gesamt: 2.236

Aktuelle Umfrage: Folgen des Putschversuchs: Ist die Asylentscheidung für türkische Soldaten richtig?

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