© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/17 / 05. Mai 2017

Paßt die normale US-Steuererklärung künftig auf eine Serviette?
Vorbild Friedrich Merz
Thomas Kirchner

Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel brachte den damaligen Unionsfraktionsvize Friedrich Merz 2003 in die Schlagzeilen. Doch das komplexe Steuerrecht wurde seither keineswegs einfacher. In den USA ist es allerdings laut einer Weltbankstudie noch viel schlimmer – Donald Trump fordert daher, die Steuererklätung der Amerikaner solle künftig auf eine Serviette passen. Vereinfachungsansätze gibt es seit George W. Bush: Wer weniger als 68.000 Dollar im Jahr verdient, kann kostenlos eine elektronische Steuererklärung abgeben.

Doch die Steuersoftwarefirmen umgehen diese Vorschrift geschickt, so daß nur zwei Prozent davon profitieren. Die Branche wehrt sich gegen jede Vereinfachung wie etwa den Vorschlag, daß in Zukunft das Finanzamt die Erklärung vorbereitet und der Steuerzahler nur noch eventuelle Änderungen vornehmen muß. Während die Demokraten Steuererklärungen für Durchschnittsverdiener vereinfachen möchten, sind Republikaner nicht zu Unrecht skeptisch: Vereinfacht man die Erklärung, sinkt der politische Druck, das komplizierte System insgesamt zu vereinfachen. Und genau da setzt Trump an.

Im ersten Schritt zu einer umfassenden Steuerreform hat Trump eine Revision aller seit Anfang 2016 erlassenen Steuervorschriften angeordnet. Ein langsamer Anfang für eine Reform, doch im Juni wird zum Glück mehr folgen. Über 70.000 Seiten umfassen derzeit alle Vorschrifen, etwa doppelt soviel wie bei Ronald Reagans Steuerreform, dazu kommen Grundsatzurteile der Gerichte sowie die Vorschriften von 50 Bundesstaaten. Das Einhalten dieses Regulierungsdschungels kostet die Amerikaner über 200 Milliarden Dollar im Jahr. Bei Stichproben liegen selbst Finanzbeamte regelmäßig komplett daneben. Was der deutsche Steuer­dschungel kostet, weiß niemand.

Neben Entbürokratisierung soll das Ende der US-Erbschaftssteuer kommen sowie eine Unternehmenssteuerreform mit einem Spitzensatz von 15 Prozent (JF 7/17), mit dem die USA mit Europa gleichzögen. Besonders wichtig ist die Einführung eines territorialen Steuersystems für US-Firmen, wie es in Europa schon immer galt. Durch die weltweite Besteuerung des US-Fiskus kam es überhaupt erst zu jenen Sonderregeln, die es amerikanischen Firmen erlaubten, Einnahmen unversteuert im Ausland zu bunkern. Auch auf den Dollar könnte die Steuerreform Auswirkungen haben: inzwischen will Trump sie nicht mehr haushaltsneutral gestalten.

Der Schuldenabbau rückt in weite Ferne. Wie Barack Obama wird Trump sich von einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zur nächsten durchhangeln. Daß Wachstum auf eine Steuerreform folgen wird, bezweifelt niemand, nur wird es allein nicht reichen, niedrigere Einnahmen auszugleichen. Steigende Schulden werden die US-Zinsen weiter erhöhen – was den Aufwärtstrend im Dollarkurs und den schwachen Euro verfestigen wird.