© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/17 / 05. Mai 2017

Streit zwischen der EU und Ungarn
Mehr Fingerspitzengefühl
Jan Mainka

Wo stünde die EU heute in der Migrationskrise ohne den Beitrag Ungarns? Wie lange wäre die Balkanroute ohne das entschlossene Vorpreschen Ungarns noch offengeblieben? 

Die ungarische Regierung kann nicht nur in der Migrationsfrage wesentlich freier denken und handeln als etwa die Bundesregierung. Aus dieser Situation ergibt sich aber auch eine besondere Verantwortung für die Zukunft Europas. Es ist schade, daß die Orbán-Regierung diese Rolle immer wieder durch wenig elegante Schritte und eine suboptimale Kommunikation unterminiert. 

Es liegt in der Souveränität einer Regierung, etwa das Medienrecht oder das Hochschulgesetz zu modernisieren und entstandene juristische Grauzonen zu beseitigen. Diese Schritte aber so schlecht zu kommunizieren, daß den Kritikern im In- und Ausland die Deutungshoheit darüber in den Schoß fällt, ist höchst fahrlässig. Weder wurde 2011 mit dem neuen Mediengesetz die Pressefreiheit abgeschafft, noch hat die ungarische Regierung vor, eine private Universität zu schließen. Daran ändert auch nichts, daß große Teile der europäischen Öffentlichkeit vom Gegenteil überzeugt sind. Es wäre schön, wenn die Orbán-Regierung endlich lernt, mit etwas mehr Fingerspitzengefühl zu regieren.






Jan Mainka ist Chefredakteur der in Ungarn erscheinenden Budapester Zeitung