© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/17 / 28. April 2017

Im Land ist etwas ins Rutschen geraten
Kriminalstatistik: Die Einwanderung im Zuge der Asylkrise sorgt für einen überproportionalen Anstieg bei Straftaten / „Nichts beschönigen“
Paul Leonhard

Den Alltag in Deutschland faßt Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag nachmittag in einem Satz zusammen: „Die Bürger haben immer mehr Angst, Opfer einer Gewalttat zu werden.“ Da hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerade vor der Bundespressekonferenz in Berlin die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2016 vorgestellt. Und die präsentierten Statistiken sind so erschreckend, daß sich das Bundes-kriminalamt am Ende seines Lagebildes 2016 zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Satzes befleißigt: „Festzustellen ist, daß der weit überwiegende Teil der seit Anfang des Jahres 2015 nach Deutschland gekommenen Zuwanderer weiterhin keine Straftaten begeht.“

Wer schwere Straftaten  verübt, hat kein Bleiberecht

De Maizière verzichtete darauf, etwas zu beschönigen. Die Gewaltkriminalität habe insgesamt zugenommen. Die besorgniserregende „Verrohung unserer Gesellschaft und deren Folgen“ würden sich nicht nur in der Respektlosigkeit im Internet, sondern auch in der Alltagskriminalität, der rechten, linken und Kriminalität von Ausländern zeigen. Im Land sei etwas ins Rutschen geraten. Die Zunahme der durch Zuwanderer verübten Kriminalität sei überproportional.

Zu diesem Ergebnis war bereits die Zeit gekommen, die sich einen Überblick über die Gesamtsituation anhand der Kriminalstatistiken der Bundesländer verschafft hatte: „Allgemein gilt: Zuwanderer waren 2016, selbst wenn man sämtliche ausländerrechtlichen Straftaten wie etwa den illegalen Aufenthalt herausrechnet, überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt.“ Obwohl sie nur zwischen 0,5 und 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung in den Bundesländern ausmachen, würden sie bis zu zehn Prozent aller Straftäter stellen. Und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, ergänzte am Montag für sein Bundesland: „Ein Prozent der Zuwanderer sind für fast 40 Prozent der Straftaten der Zuwanderer verantwortlich.“

Zwischen Anfang 2015 und Ende 2016 kamen rund 1,16 Millionen Menschen als Schutzsuchende nach Deutschland – annähernd fünfmal so viele wie 2014. Dieser starke Zustrom habe sich auf die Kriminalitätsentwicklung sowohl im Bereich der Allgemeinkriminalität als auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ausgewirkt und zu einer weiteren Steigerung der Fallzahlen in vielen Kriminalitätsfeldern geführt, heißt es im Lagebericht.

Nicht viel anders die Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes, die de Maizière vorgestellt hat. Auch dort liegt ein besonderer Schwerpunkt in diesem Jahr bei den Zuwanderern. Darunter werden alle Personen verstanden, die als Angehörige eines Nicht-EU-Staates einzeln oder in Gruppen in das Bundesgebiet eingereist sind, um sich hier vorübergehend oder dauerhaft aufzuhalten. Tatverdächtige Zuwanderer im Sinne dieser Definition werden in der PKS als „Asylbewerber“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling“ und „unerlaubter Aufenthalt“ registriert. Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren, die als „international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ anerkannt sind, werden unter dem Sammelbegriff „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ erfaßt. Über den Anteil der „international/national Schutzberechtigten und Asylberechtigten“ an den „Sonstigen“ liegen derzeit keine Erkenntnisse für die PKS des Bundes vor. Die Angaben zu den tatverdächtigen Zuwanderern seien nur als „Teilmenge“ des zu berücksichtigenden Personenkreises zu bewerten, heißt es in dem Bericht.

Ohne ausländerspezifische Delikte beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 30,5 Prozent. Insgesamt ist die Zahl dieser Tatverdächtigen im Berichtszeitraum immerhin um 52,7 Prozent auf gut 174.000 gestiegen. Minister de Maizière sprach von einer „unerfreulichen Entwicklung“. Jeder dritte ist dabei ein Mehrfachtäter. Mehr als ein Drittel der Täter stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, den Hauptherkunftsländern der Schutzsuchenden, weniger als ein Fünftel aus den Balkanstaaten Albanien, Serbien, Kosovo, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina, elf Prozent aus Algerien, Marokko und Tunesien. Bei den Verdächtigen handelt es sich um junge Männer unter 30 Jahren. Diese Altersgruppe würde generell häufiger Gewalttaten begehen, sagte de Maizière.  „Die wirklich Schutzbedürftigen“ wie die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien seien dagegen unter den Straffälligen unterpräsentiert, so der Minister. Überdurchschnittlich häufig Probleme bereiteten dagegen Zuwanderer aus Nordafrika.

Insgesamt wurden nach Angaben der BKA-Statistik 296 Fälle von Totschlag registriert, davon 32 vollendete Taten. 3.404 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden erfaßt, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde. Dabei handelte es sich um 716 Syrier, 679 Afghanen und 313 Iraker. Bei Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung verdoppelte sich gegenüber 2015 die Zahl der aufgeklärten Fälle mit mindestens einem Zuwanderer. Die höchste Steigerungsrate wurde im Bereich der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung registriert. 

Bei der Gesamtzahl der Straftaten sticht vor allem die Steigerungsrate von 106,3 Prozent beim Delikt „Vergewaltigung durch Gruppen“ ins Auge. 524 Fälle gab es im vergangenen Jahr. 

247 Zuwanderer wurden Opfer von Straftaten gegen das Leben. Insgesamt wurden 28 Flüchtlinge Opfer einer Straftat gegen das Leben, an der mindestens ein Deutscher beteiligt war, wobei ein Opfer getötet wurde. Andererseits fielen 87 Deutsche in einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein Zuwanderer beteiligt war. Sieben Personen wurden getötet. Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 2.496 Deutsche Opfer einer Straftat mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigem; und 67 Zuwanderer Opfer einer Straftat mit mindestens einem Deutschen als Tatverdächtigem. In den meisten Fällen waren bei Gewaltdelikten von Zuwanderern auch die Opfer Zuwanderer.

Auch die politisch motivierte Ausländerkriminalität stieg rasant, insbesondere im Rahmen von Spannungen zwischen syrischen Kurden/PKK-Sympathisanten und türkisch-nationalistischen Gruppen. Rund 45 Prozent der für diesen Bereich festgestellten 1.518 Delikte stehen in diesem Zusammenhang. Insgesamt wurden 3.372 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität registriert, was einem Plus von 66,7 Prozent entspricht. Bezogen auf den islamistischen Terrorismus lagen dem BKA im mittleren dreistelligen Bereich Einzelhinweise auf sich in Deutschland aufhaltende mutmaßliche Kämpfer oder Unterstützer terroristischer Organisationen im Ausland sowie „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ vor. 

„Wer keines Schutzes bedarf, hat auch kein Recht darauf, in unserem Land zu bleiben“, sagte de Maizière. „Wer hier schwere Straftaten verübt, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.“