Kabinett beschließt Netzdurchsetzungsgesetz
BERLIN. Das Bundeskabinett hat vergangene Woche den umstrittenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Mit dem sogenannten „Netzdurchsetzungsgesetz“ möchte Justizminister Heiko Maas (SPD) „Hate Speech“ und „Fake News“ im Internet bekämpfen. Online-Plattformen wie Facebook und Twitter sollen „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden und „jeden strafbaren Inhalt“ innerhalb von einer Woche löschen. Andernfalls drohen den Unternehmen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Kurz zuvor wurde der Entwurf ein drittes Mal geändert. Neben der Erweiterung der Tatbestände, die eine Inhaltslöschung nach sich ziehen, wurde hinsichtlich möglicher Bußgeldverfahren eine Kulanz ergänzt. Demnach sollen Firmen von Strafzahlungen befreit sein, wenn sie einmalig gegen die Löschpflicht verstoßen haben oder den Wahrheitsgehalt einer Äußerung innerhalb der Frist nicht eindeutig klären konnten. Auch die heftig kritisierte Auskunftsverpflichtung der Netzwerke gegenüber Privatpersonen wurde entschärft. So soll die Herausgabe von Nutzerdaten an Einzelpersonen von der Zustimmung eines Richters abhängig sein. Obwohl der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und der Digitalverband Bitkom den Gesetzentwurf als „Schnellschnuß“ kritisieren, soll das Gesetz noch vor der Sommerpause, und damit vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, im Bundestag beschlossen werden. (gb)
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Anleitung zum Erkennen von Falschmeldungen
MENLO PARK. Facebook hat eine neue Informationsseite zur Identifizierung von „Fake News“ freigeschaltet. In Deutschland und weiteren 13 Ländern bekommen Nutzer ab dem 7. April bei der Neuigkeiten-Anzeige drei Tage lang einen Info-Kasten angezeigt. Klickt der Nutzer auf das Banner mit der Überschrift „Tips zum Erkennen von Falschnachrichten“ gelangt er zu einer Seite im Hilfebereich des sozialen Netzwerks mit zehn Empfehlungen, wie „Lies Überschriften kritisch“, „Überprüfe die Quelle“ oder „Denke kritisch über die Meldungen nach, die du liest, und teile nur Neuigkeiten, von denen du weißt, daß sie glaubwürdig sind“. (gb)