Moldawien:  Keiner traut dem anderen 

Chisinau. Im Gespräch mit der Welt hat der sozialistische Präsident Modawiens, Igor Dodon, den „verschiedenen angeblich proeuropäischen“ Vorgängerregierungen vorgeworfen, zwischen  2007 und 2015 über die Hälfte der 780-Millionen-Euro-EU-Unterstüzung veruntreut zu haben. Der Vorsitzende der rußlandfreundlichen PSRM, von 2006 bis 2009 selbst Wirtschaftsminister, unterstrich dabei, daß die EU-Auszahlungen viel stärker an konkrete Bedingungen hätten geknüpft sein müssen. Dem widersprach einen Tag später Dodons Gegenspieler, Ministerpräsident Pavel Filip, in der Welt. Dodons Kritik sei „populistisch“ und „entbehre jeder Grundlage“, so der Politiker der sozialdemokratischen PDM. Die EU-Finanzhilfen würden helfen, den von der EU geförderten Reformkurs des Landes zu stützen. Dagegen warf Maja Sandu, die von der Liberaldemokratischen Partei (PLDM) für die Präsidentschaftswahl im November 2016 nominiert war und mit 47,8 Prozent der Stimmen Dodon (52,2 Prozent) unterlag, auf ihrer Facebook-Seite der PDM vor, um des Machterhalts willen zu lügen und zu betrügen. Filip ist seit Januar 2016 Ministerpräsident. Seine Regierung besteht aus Ministern der rechtsliberalen PL, der PDM und drei Parteilosen. Im Oktober 2015 war die Vorgängerregierung unter Valeriu Strelet (PLDM) per Mißtrauensvotum – ihm wurde von den prorussischen Parteien PSRM und PCRM (Kommunistische Partei) Korruption vorgeworfen – zu Fall gebracht worden. Parallel zur Korruptionsdebatte hat der stellvertretende Vorsitzende des EU-Haushaltsausschusses, Siegfried Muresan, einem Bericht des Onlinedienstes seenews.com die Bereitschaft der EU signalisiert, Fördermittel in Höhe von 100 Millionen Euro für Moldawien zu entsperren, wenn sie „echte Anstrengungen“ der Regierung erkenne, das Land zu reformieren. (ctw)