© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/17 / 07. April 2017

Meldungen

Asylbehörde will Handydaten auslesen 

NÜRNBERG. Die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, hat ein Auslese-Recht für Handydaten von Asylsuchenden gefordert. „Das Auslesen von Handydaten würde uns bei Antragstellern ohne Paß helfen, Identität und Herkunft festzustellen“, sagte Cordt der Rheinischen Post. „Mit diesen Daten wäre es auch leichter zu beurteilen, ob die Antragsteller tatsächlich einen Asylgrund haben. Das würde unsere Arbeit unterstützen.“ Cordt sagte, integriertes Asylmanagement bedeute nicht nur, Bund und Länder zu vernetzen, sondern auch über den Tellerrand zu schauen und zu prüfen, welche Möglichkeiten es noch gebe, ihrer Behörde eine größtmögliche Hilfestellung zu bieten. „Ein Beispiel ist der aktuelle Gesetzentwurf zur Frage, ob wir in begründeten Fällen künftig Handydaten auslesen dürfen.“ Das Bundeskabinett hatte im Februar ein Gesetz verabschiedet, wonach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermöglicht werden soll, bei der Feststellung der Identität von Asylsuchenden auf deren Smartphones zuzugreifen. Während Datenschützer strikt dagegen sind, berät der Bundestag derzeit darüber.  Die Bundesdatenschutzbeauftrage Andrea Voßhoff (CDU) hatte vor kurzem Zweifel geäußert, ob diese Maßnahme verfassungsgemäß sei. Auf den Mobiltelefonen von Asylsuchenden lägen eine Menge teils höchst persönlicher Daten. Zudem würden auch unbeteiligte Kontaktpersonen durch die Auswertung erfaßt werden. Dies betreffe etwa auch Rechtsanwälte. (ls)





Polizeianwärter fallen durch Deutsch-Test 

STUTTGART. Jeder dritte Polizeibewerber in Baden-Württemberg fällt durch den Deutsch-Test. 2016 seien von den 3.350 Polizeianwärtern 1.150 Bewerber an der Sprachprüfung im Einstellungsverfahren gescheitert, berichtet die Heilbronner Stimme. Im Jahr zuvor seien etwa 900 von 2.400 Anwärtern beim Test durchgefallen. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, warnte davor, die Anforderungen wegen der schwachen Ergebnisse herunterzuschrauben. „Wir wollen bei der Polizei schließlich keine schlechten Bewerber“ Die Polizei Baden-Württemberg wirbt auch gezielt um Bewerber ausländischer Herkunft. „Wir suchen junge Menschen, die unser Team auch durch ihr Wissen über verschiedene ausländische Lebensweisen und Mentalitäten bereichern“, heißt es beispielsweise in einer Nachwuchsbroschüre. Bewerber müßten nicht zwingend die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Ausreichend sei beispielsweise auch die Staatsangehörigkeit von Ländern wie Albanien, China, Irak, Serbien, Türkei, Algerien, Kosovo, Ukraine oder Rußland. Bedingung sei dann, daß sich der Bewerber seit zehn Jahren legal in Deutschland aufhalte und seine Muttersprache sprechen, lesen und schreiben könne. (krk)