Proteste: EU kritisiert Moskau und Tiflis

BRÜSSEL. Die EU hat vor dem Hintergrund der Verhaftung von mehreren hundert Demonstranten, darunter auch Oppositionsführer Alexej Nawalny, bei den Massenprotesten gegen Korruption das Vorgehen der russischen Behörden verurteilt. „Wir rufen die russischen Behörden auf, die internationalen Verpflichtungen vollständig einzuhalten, zu denen sie sich im Europarat und in der OSZE bindend bekannt haben, diese Rechte zu schützen und umgehend die friedlichen Demonstranten, die verhaftet wurden, freizulassen“, ließ die EU zu Beginn der Woche verlauten. Sie verurteilte vor allem das Vorgehen der Polizei, da es die Menschen bei der Ausübung ihrer Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die in der russischen Verfassung festgeschrieben seien, behindert habe. Bereits am Samstag hatte die EU das Vorgehen der Behörden im benachbarten Weißrußland angeprangert. Dort gehen seit Februar die Menschen auf die Straße, um gegen eine Sondersteuer für Arbeitslose zu protestieren (JF 12/17). Die EU kritisierte, daß das Verhalten der Sicherheitskräfte „unangebracht und unverhältnismäßig“ sei. (ctw)

Mexiko: Bereits dritter Journalist ermordet

Chihuahua. Im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua ist die Journalistin Miroslava Breach Velducea erschossen worden. Dies ist nach Angaben des Informationsdienstes Latina-Press.com bereits der dritte Mord an einem Medienschaffenden im Monat März. Nur wenige Tage zuvor war der Journalist Ricardo Monlui im Bundesstaat Veracruz ermordet worden. Breach berichtete demnach für die Zeitungen La Jornada und Norte de Juarez über organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Korruption. Nach Angaben der Polizei, so der Infodienst, haben die Täter am Tatort eine Notiz mit der Botschaft „Für deine Geschwätzigkeit“ zurückgelassen. (ctw) 

Österreich: Streit über Flüchtlingsumverteilung 

WIEN. Die konservative ÖVP hat klare Worte von Kanzler Christian Kern (SPÖ) in der Frage des EU-Flüchtlingsumverteilungsprogramms (Relocation) angemahnt. Auf der Ebene des Europäischen Rates habe Kern die Relocation mehrfach mitgetragen. SPÖ-Minister Peter Doskozil jedoch spreche sich nun aber für einen Ausstieg aus dem Programm aus. „Wo ist hier die Linie?“ mahnte ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe mehrfach betont, daß er den Umverteilungsprozeß vor dem Hintergrund nicht gesicherter Außengrenzen für falsch halte. Er habe seine Zusagen zur Relocation „bisher ausschließlich“ deshalb gemacht, da er bisher davon ausgegangen sei, daß die mehrfache Zustimmung des Kanzlers auf EU-Ebene Gültigkeit habe. (ctw)