Rechnungshof: Mängel bei Flüchtlingskursen 

BONN. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit Steuergeldverschwendung bei Deutschkursen für Asylbewerber vorgeworfen. Es sei davon auszugehen, „daß ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief“, heißt es in einem Prüfbericht, der dem NDR vorliegt. Die Bundesagentur habe „keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den Erfolg der Einstiegskurse strukturiert zu prüfen“. Der Rechnungshof kritisiert weiter, die jeweiligen Träger seien nicht verpflichtet gewesen, Anwesenheitslisten zu führen. Die Kurse wären auch aufgrund der schlechten Qualität des Lernmaterials und der mangelnden Ausstattung der Kurse „von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt“ gewesen. Insgesamt gab die Arbeitsagentur für Deutsch-Einstiegskurse für Asylbewerber bis zu 400 Millionen Euro aus. Die externe Finanzkontrolle des Bundes bemängelt in dem Bericht zudem, daß die Maßnahme – obwohl als „aktive Arbeitsmarktförderung“ eingestuft – auch Kindern im Alter von null bis 13 Jahren zur Verfügung gestanden habe. Sogar Säuglinge hätten sich auf den Anmeldelisten gefunden. Bereits vor einem Jahr hatte die JUNGE FREIHEIT als erstes Medium berichtet, daß die Bundesagentur für Arbeit eine interne Untersuchung zur Verschwendung von Geldern eingeleitet hat (JF 5/16). Dabei wurde offensichtlich, daß die zweckgemäße Verwendung der bereitgestellten Mittel unzureichend kontrolliert wurde. (tb)

BND weist türkischen Geheimdienst ab 

PULLACH. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bitte des türkischen Geheimdienstes, in Deutschland lebende Mitglieder der Gülen-Bewegung zu überwachen, zurückgewiesen. Der Chef des türkischen „Nationalen Nachrichtendienstes“ hatte dem BND-Präsidenten Bruno Kahl am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine Liste mit circa 300 Namen von angeblichen Gülen-Anhängern in Deutschland übergeben, berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Offenbar mit dem Ziel, Unterstützung von deutscher Seite zu erhalten. Kahl gab die Liste an den Verfassungsschutz und die Bundesregierung weiter. Das Dokument enthalte nicht nur die Namen der 300 angeblichen Anhänger, sondern auch von 200 Vereinen, Schulen und anderen Einrichtungen, die der Gülen-Bewegung zugeschrieben werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte das Ansinnen des türkischen Geheimdienstes scharf: „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet.“ Er habe die Regierung in Ankara bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß so etwas nicht gehe. Bei uns gelte deutsches Recht, und Bürger, die hier wohnten, dürften nicht vom Staat ausspioniert werden. (mp)

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