© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/17 / 31. März 2017

Verschwendung von Steuergeldern
Dubiose Spendierlaune
Peter Felser

Alle Jahre wieder dieselbe Bescherung. Die keineswegs frohe Botschaft kommt vom Steuerzahlerbund, nachdem er bei der „Aktion Frühjahrsputz“ die Staatskasse unter die Lupe genommen hat. Regelmäßig fallen massenhaft dubiose Förderprogramme und fragwürdige Subventionen der Bundesregierung auf. 

Grün ist die Farbe des Islam, und die hat es CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller wohl angetan. Aus Steuergeldern spendiert er Marokko fünf Millionen Euro, damit 600 Moscheen energetisch modernisiert werden. Dadurch sollen angeblich 130 zusätzliche Arbeitsplätze in dem nordafrikanischen Land geschaffen werden, aus dem gleichzeitig Zehntausende Emigranten nach Deutschland strömen. 

Die boomende Riesenvolkswirtschaft China ist längst kein Fall mehr für Entwicklungshilfe aus Deutschland. Dennoch verpulvert die Regierung 1,2 Millionen Euro zur Mitarbeiterweiterbildung von in China produzierenden Unternehmen. 

102.000 Euro wiederum versenkt der Bundeshaushalt zur Förderung des Öko-Tourismus in Albanien. Dabei wären die froh, wenn wenigstens der normale Tourismus in Schwung käme. Der Betrag wird übrigens in künftiges Altpapier investiert, denn bezahlt wird damit lediglich eine Machbarkeitsstudie. Wenn sie fertig ist, findet sie bestimmt einen hübschen Platz im Archiv des Ministeriums.