© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/17 / 24. März 2017

Kommt ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan?
Ein ungleiches Paar
Albrecht Rothacher

Immer wenn die Amis spinnen, finden Japaner und Europäer zusammen. Das war unter Richard Nixon und Jimmy Carter so und jetzt unter Donald Trump. Shinzo Abe und Angela Merkel, die sich bei der Technologiemesse Cebit trafen und plötzlich verstanden, sind ein sehr ungleiches Paar. Er, der stolze Enkel von Premier Nobusuku Kishi, der im Zweiten Weltkrieg Rüstungsminister war und sich nie für irgend etwas entschuldigte – nur dafür, daß Japan leider den Krieg verlor. Die Kanzlerin, die in Tokio bei der linken Asahi-Zeitung öffentlich Lektionen in Sachen Vergangenheitsbewältigung erteilte.

Jetzt sind beide plötzlich ein Herz und fast eine Seele, denn es geht um den Freihandel. Dank der Sabotage der Schwellenländer China, Indien und Brasilien kommen globale Vereinbarungen nicht mehr über die Bühne. Bilaterale Abkommen mit den USA sind seit Trump obsolet. Japan hatte sein politisches Kapital in den Abschluß des transpazifischen Handelsabkommens TPP gesteckt. Das ist jetzt Makulatur. Doch hängt in Deutschland wie in Japan jeder dritte produktive Arbeitsplatz vom Export ab. Kommt nach dem mit Südkorea und Kanada nun ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan? Seit fünf Jahren wird mühsam verhandelt – ich war dabei. Die Japaner waren und sind wie immer ihr eigener bester Feind. Die Europäer wollen Nullzölle für Wein, Sekt, Süßwaren und Käse, den Zugang zum Eisenbahnmarkt, dem Bausektor und dem öffentlichen Beschaffungswesen.

Doch die zuständigen Ministerien mauern weiter. Die Japaner wollen wie die Koreaner Zollfreiheit für ihre Pkw- und Elektronikexporte – doch sie müssen Konzessionen machen. Cebit-Sprüche helfen nicht. Und dann müssen die Europäer in der Lage sein, abgeschlossene Freihandelsabkommen auch zu ratifizieren. Wenn das korrupteste EU-Regionalparlament, das von Wallonien wie im Fall Ceta, alles unter kommunistischem Einfluß blockieren kann, ist der Ofen aus. Finis Europae. Hello Mister Trump.