© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/17 / 24. März 2017

Meldungen

EU will Pakt mit Ankara fortsetzen und ausbauen

BRÜSSEL. Ungeachtet der jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker will die EU an der Türkei-Vereinbarung festhalten. Brüssel bleibe der Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung verpflichtet, betonte Kommissionssprecher Margaritis Schinas vergangene Woche. Vor diesem Hintergrund startet die Kommission ihr mit 34 Millionen Euro ausgestattetes „Programm für Bildung in Notsituationen“, das rund 230.000 Flüchtlingskindern in der Türkei den Schulbesuch ermöglichen soll. Das Projekt wird in Partnerschaft mit dem Kinderhilfswerk Unicef und dem Türkischen Roten Halbmond durchgeführt. Laut Kommission halten sich derzeit mehr als drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei auf, nahezu die Hälfte von ihnen seien Kinder. Landesweit würden jedoch lediglich 500.000 Flüchtlingskinder in türkischen Schulen und in provisorischen Bildungseinrichtungen unterrichtet. Im Rahmen der Finanzhilfen für Flüchtlinge in der Türkei hat die Kommission bis dato Verträge im Wert von insgesamt 1,5 Milliarden Euro geschlossen. Von diesem Betrag wurden 777 Millionen Euro bereits ausgezahlt. Dessen ungeachtet vermeldete die griechische  Zeitung Ekathimerini Anfang dieser Woche einen starken Anstieg von Flüchtlingen aus der Türkei auf den Ägäisinseln Lesbos, Chios and Samos. Innerhalb  der vergangenen vier Tage seien dort 566 Personen angekommen. Im Vergleich zu den Ankünften im Februar und März sei dies eine „signifikante Steigerung“, so die Regierungsbehörden. (ctw)





Tausende demonstrieren gegen Unabhängigkeit

Barcelona . Tausende Menschen haben am Sonntag in Barcelona unter dem Motto „Für die Demokratie, die Freiheit und das  Zusammenleben –  Dem Anschlag auf den Rechtsstaat widerstehen“ gegen die Abspaltung Kataloniens demonstriert. Parallel dazu hatten der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont sowie Vizepräsident Oriol Junqueras unter Hinweis auf die Schottland-Abstimmung im Jahr 2014 in einem von El Pais veröffentlichten Brief die Zentralregierung aufgefordert, ein Unabhängigkeitsreferendum zuzulassen. Madrid bezeichnet ein solches Vorhaben als illegal. Dennoch hat die katalanische Regierung angekündigt, mit oder ohne Zustimmung der Zentralregierung im September ein Referendum abhalten zu wollen. Die Gegendemonstration in Barcelona wurde erstmals von der im April 2014 gegründeten Sociedad Civil Catalana (SCC) organisiert. Laut SCC verkündeten die „Separatisten“ mit „Arroganz und Verantwortungslosigkeit“, daß sie die Gesetze und die Rechtsprechung „mißachten“ und „einseitig die Verfassung außer Kraft setzen werden, um den Rechtsstaat  aufzuheben“. Nun sei es endlich an der Zeit „Es reicht!“ zu sagen. (ctw)