© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/17 / 24. März 2017

Meldungen

Köln: Bericht prangert Behördenversagen an

DÜSSELDORF. Der Entwurf des Abschlußberichts zur „Silvesternacht Köln“ des Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hat Behörden und Politikern „eklatantes Versagen“ vorgeworfen. Es sei „deutlich erkennbar, daß das Polizeipräsidium Köln offensichtlich das wesentliche Ziel in der Silvesternacht verfolgte, möglichst viele seiner Mitarbeiter von einer Dienstzeit zu verschonen“, heißt es im Entwurf des Ausschußvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU), der der Rheinischen Post vorliegt. Nur durch eine frühzeitige polizeiliche Intervention wäre es „wahrscheinlich möglich gewesen, die spätere Eskalation zu verhindern“. Das Innenministerium des Landes habe „leichtfertig“ gehandelt, weil es nicht korrigierend in die Einsatzplanung eingegriffen habe. Als Beleg für das Behördenversagen in der Nacht des Jahreswechsels von 2015 auf 2016 fügt der Bericht Beispiele wie das Verhalten eines Polizisten an, „der die Geschädigten eines Sexualdelikts nicht einmal ausreden ließ, während der Kollege sich in Richtung Rheinufer drehte und so tat, als ob er dort etwas Wichtiges zu schauen hätte. Die Geschädigten bekamen zu hören, es sei sicherlich nicht so schlimm gewesen. Die Polizisten rieten den Frauen, dort nicht mehr hinzugehen.“ Auch daß sich die Landesregierung erst Tage später zu den Vorfällen äußerte, kritisiert der Bericht. Die Übergriffe hätten das Vertrauen in die rechtsstaatliche Handlungs- und Gefahrenabwehrfähigkeit massiv erschüttert. (tb) 





Keine Kandidaten für AfD-Spitzenteam 

Kassel. Die vom Bundeskonvent der AfD beschlossene Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl wird es nicht geben. Wie die beiden Konventsvorsitzenden Julian Flak und Berengar Elsner von Gronow mitteilten, seien keine Bewerbungen für das „Spitzenteam“ eingegangen. Bundessprecherin Frauke Petry hatte bereits im Vorfeld abgewinkt. Sie war verärgert, daß bei einem informellen Treffen des AfD-Bundesvorstandes mit den Landesvorsitzenden beschlossen worden war, sie und Alexander Gauland sowie mindestens zwei weitere Mitglieder dafür zu berufen. In Petrys Augen wurde dadurch der Wille der Parteibasis mißachtet (JF 12/17). Nun zog Gauland seinerseits die Beteiligung zurück: „Da ich in keinem Fall gegen Frauke Petry antreten oder gar ein Team gegen sie bilden möchte, kann und möchte ich für meinen Teil diesen Auftrag des Konventes nicht erfüllen“, erklärte der Parteivize. Gespräche mit Frauke Petry hätten „keine zureichende Basis für ein Zusammenwirken in einem gemeinsamen Team“ ergeben. Jetzt sei es Sache des Bundesparteitags im April zu entscheiden, „wer von uns in das Spitzenteam gehen soll und wer nicht“. Dann sei er gerne bereit, diese Verantwortung zu übernehmen – „am liebsten zusammen mit Frauke Petry“, so der Potsdamer Fraktionschef. (tb)