Für ihre „besonders willfährige Regierungsberichterstattung“ hat die Feuilleton-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag dieser Woche die „Goldene Hoftrompete“ erhalten. Mit diesem neu gestifteten kritischen Preis will der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten die deutschen Medien an ihre vernachlässigte Verantwortung für die Kontrolle und Kritik der Mächtigen durch umfassende, unvoreingenommene und uneingeschränkte Berichterstattung erinnern. Die Kulturredaktion der FAZ bekam den Preis für die Veröffentlichung des Beitrags „Die Lüge im Netz“ vom 16. Januar dieses Jahres von Rolf Schwartmann, der die Zensurbestrebungen der Bundesregierung unter dem Deckmantel der „Fake News“-Bekämpfung rechtfertigt.

„Mit diesem Beitrag hat sich das FAZ-Feuilleton als Verteidiger demokratischer Werte selbst disqualifiziert“, begründete der Vorsitzende und Sprecher des Vereins David Bendels die Verleihung der „Goldenen Hoftrompete“.

Die FAZ betätigte sich als Büchsenspanner

Wenn eine Regierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den Staatsapparat in Bewegung setzen wolle, um unerwünschte Meinungen und Berichte in den sozialen Medien als „Fake News“ zu denunzieren und zu bekämpfen, müßten alle Alarmglocken schrillen. Doch statt die Meinungsfreiheit unbedingt gegen staatliche Übergriffe zu verteidigen, betätige sich das FAZ-Feuilleton auch noch als Büchsenspanner.

„Wenn sich Medien als Teil einer herrschenden Klasse verstehen und sich in stillschweigender Kumpanei mit den Mächtigen einen Wettlauf im Ignorieren, Verdrehen oder Verzerren von Fakten liefern, die der offiziell erwünschten Sichtweise zuwiderlaufen, und die Stigmatisierung Andersdenkender auch noch rechtfertigen, dann sind Demokratie und Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr“, kritisierte Bendels.

Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten hat sich im September 2016 in Stuttgart gegründet. Er will die politische Meinungsbildung und die demokratische Debattenkultur in Deutschland fördern.