© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/17 / 17. März 2017

AfD-Wahlprogramm
Keine klare Leitlinie
Werner Patzelt

Ihr Wahlprogrammentwurf ist wie die AfD: ohne klare Linie, eine unfertige Reihung von vernünftigen und unvernünftigen Teilen, mit schrill-abschreckenden Tönen dazwischen. Gelungen sind die Passagen zur Familienförderung, vernünftig die zur Bewahrung deutscher Kultur und Sprache, im Ansatz – nicht allen Teilen – tauglich die zur Migrationspolitik, marktschreierisch und vielfach unvernünftig die zum Islam, im Wortsinn abwegig (mit Ausnahme des Verlangens nach sinnvollen Volksabstimmungen) die zur – angeblich erforderlichen – „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“. 

Dazwischen werden Steckenpferde zur Schau gestellt: bei den Ausfällen zur Genderforschung und „Frühsexualisierung“, bei den Glaubensbekenntnissen zu Klimawandel und Energiepolitik. Klar spiegelt sich das Dilemma einer Partei ohne Tradition, mit vielfach gespaltener, teils verblendeter Mitgliedschaft: Wer vieles bringt, hofft jedem etwas zu bringen – den Abstimmenden auf dem Wahlparteitag, den noch längst nicht gebundenen Wählern. Die aber bräuchten eine aussagestarke und inhaltsreiche Leitidee, die dem Programm klare Richtung und inneren Zusammenhalt gäbe – wie „soziale Gerechtigkeit“ bei der SPD.






Prof. Dr. Werner J. Patzelt lehrt Politikwissenschaft an der TU Dresden und ist Mitglied im Kuratorium der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.