Deutsche Polizeigewerkschaft
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt dienstrechtliche Verwaltungsermittlungen angekündigt. Wendt war wie andere Chefs von kleineren Gewerkschaften gemäß einer Vereinbarung mit der Landesregierung jahrelang vom Dienst freigestellt, aber dennoch weiter als Beamter besoldet worden. Diese nun in die Kritik geratene Praxis solle nicht mehr fortgesetzt werden, so Jäger.
Medica mondiale
Eine feministische Außen- und Asylpolitik hat die Frauenrechtsorganisation medica mondiale von der Bundesregierung gefordert. „PolitikerInnen müssen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt im Inneren und Äußeren bekämpfen“, meinte die Gründerin der Organisation, Monika Hauser. Zudem gehöre „sexualisierte Gewalt als Fluchtgrund auf die asylpolitische Agenda“. Der Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten sowie ihre Mitwirkung an Friedensprozessen trage erheblich zum Frieden und zur internationalen Sicherheit bei, heißt es in einer Erklärung der Frauenrechtlerinnen.
Konservative Sammlung/ Zukunft Deutschland
Die Konservative Sammlung (KS), ein Zusammenschluß ehemaliger CDU-Mitglieder, hat sich am vergangenen Wochenende als Verein unter dem Namen Zukunft Deutschland gegründet. Von den ursprünglich 2.500 Unterstützern der Plattform hätten 250 ihr Interesse an einem Beitritt zum Verein bekundet, teilte KS-Sprecher Sascha Flegel mit. Zudem habe man eine Kooperation mit der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) vereinbart. Die jetzt getroffene Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt, „um die konservativen und liberalen Kräfte in Deutschland zu bündeln“, freute sich der LKR-Vorsitzende Christian Kott.