Noch nie standen die Chancen der Republik Österreich im Streit gegen die Jagdflugzeug-Hersteller so gut wie jetzt. Vergangenes Wochenende sind wieder neue Details in der Affäre publik geworden. Laut Kronen-Zeitung kaufte das Bundesheer mehrfach deutlich überteuerte Ersatzteile. „Wir waren jahrelang brave Goldesel für die Firma Eurofighter“, zitiert das Blatt einen Insider.

Das bayerische Unternehmen berechnete demnach für eine Gummidichtung mit neun Zentimetern Durchmesser 14.554 Euro. Nachdem die heeresinterne Revision stutzig wurde, kostete das Ersatzteil nur noch 127 Euro. Für eine Wellendichtung habe das Unternehmen 82.000 Euro verlangt. Als Protest aus Wien laut wurde, kostete sie dann 81.200 Euro weniger. 

Verglichen mit den Ausgaben für die eigentlichen Flugzeuge sind das allerdings Peanuts. Mitte Februar verklagte das österreichische Verteidigungsministerium Airbus Defence and Space GmbH und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Die Alpenrepublik fühlt sich beim milliardenschweren Kauf von Kampfflugzeugen des Typs Typhoon betrogen. „Es ist ein enormer Schaden entstanden“, moniert Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). 

Der Staat sei seit 2002 sowohl über den tatsächlichen Kaufpreis als auch über die Ausstattung und Lieferfähigkeit der Abfangjäger getäuscht worden. Österreich hatte 2003 den Kaufvertrag für 18 Eurofighter im Wert von rund zwei Milliarden Euro geschlossen. 

Nach einem Regierungswechsel scheiterten Verhandlungen zur kompletten Auflösung des Vertrags, die 2007 in einen Vergleich mündeten. Die Stückzahl wurde auf 15 reduziert und der Kaufpreis um rund 250 Millionen Euro gesenkt. Insgesamt belaufe sich der Schaden für das Land laut Hochrechnungen auf bis zu 1,1 Milliarden Euro. Eine ab Ende 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe erhob in einem vor zwei Wochen veröffentlichten Bericht schwere Anschuldigungen. 

Die Rede ist von „arglistigen und betrügerischen Täuschungshandlungen“ seitens Airbus und Eurofighter. Bei „rechtskonformem Verhalten“ hätte Österreich keine Eurofighter, sondern die günstigeren Gripen von Saab gekauft.

„Wir werden nicht akzeptieren, wie österreichische Steuerzahler über einen Kaufpreis auch Schmiergeld mitfinanzieren“, gibt sich der SPÖ-Minister kämpferisch und bezieht sich dabei auf Ermittlungen der britischen Strafverfolgungsbehörde Serious Fraud Office (SFO). Bei Hausdurchsuchungen im Jahr 2012 stellte das SFO Dokumente sicher, die auf Schmiergeldzahlungen durch den britischen Rüstungskonzern BAE Systems hinweisen.

Der Grüne Peter Pilz pocht indes auf die Einsetzung eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses bereits für Anfang März. Allerdings kommt dieser nicht ohne die FPÖ zustande. Deren Obmann Heinz-Christian Strache spielte den Ball aber an die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ zurück, weil ein Mehrheitsbeschluß „die schönste Variante“ wäre. Zudem sei das Instrument viel zu schade für eine „Peter-Pilz-Ego-Show“. FPÖ-Gegner vermuten indes noch andere Gründe hinter Straches Skepsis. 

Laut Informationen der Kronen-Zeitung war der FPÖ-Chef von 2000 bis 2004 als Prokurist und danach als einfacher Gesellschafter gemeinsam mit dem Eurofighter-Lobbyisten und Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold in der Firma „Care Partners“ aktiv. Eurofighter habe bis zu acht Millionen Euro an Rumpolds Werbeagentur gezahlt. Von einem U-Ausschuß habe er nichts zu befürchten, bekräftigt Strache gegenüber dem Blatt. „Das ist doch alles absurd.“ Die Firma habe nie einen Umsatz gemacht. „Deshalb war diese Sache dann schnell zu Ende.“