© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/17 / 03. März 2017

Meldungen

Staat erzielt höchsten Haushaltsüberschuß 

WIESBADEN. Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuß seit der Wiedervereinigung erzielt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, betrug der Finanzierungsüberschuß 23,7 Milliarden Euro. Er ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1.411,4 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1.387,7 Milliarden Euro) des Staates. Der Bund konnte mit einem positiven Saldo von 7,7 Milliarden Euro abschließen. Die Länder erzielten einen Überschuß von 4,7 Milliarden Euro, die Gemeinden von 3,1 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür sind vor allem die stark steigende Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen (plus 6,5 Prozent) sowie der Zuwachs bei den Sozialbeiträgen (plus 4,6 Prozent). Dem steht ein deutlicher Anstieg bei den Aufwendungen für soziale Sachleistungen (plus 6,2 Prozent) gegenüber. (vo)

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Uno wirft Deutschland Rassismus vor 

BERLIN. Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat Deutschland institutionellen Rassismus bescheinigt. Vor allem afrikanische Männer hätten demnach an einigen Orten große Angst, wegen ihrer Herkunft attackiert zu werden. „Obgleich das Grundgesetz Gleichheit garantiert, rassistische Diskriminierung verbietet und feststellt, daß die Menschenwürde unantastbar ist, wird dies in der Praxis nicht durchgesetzt“, so das Fazit der UN-Expertengruppe für „Menschen afrikanischer Herkunft“. In Deutschland sei „racial profiling“ weit verbreitet, würde aber von offizieller Seite geleugnet. Es sei falsch, hier nur von „Einzelfällen“ zu sprechen. (tb)





Frauenquote für Flüchtlinge gefordert

BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat sich für eine Frauenquote unter Flüchtlingen ausgesprochen. Frauen und Kinder seien besonders schutzbedürftig. Tatsächlich kämen aber vor allem junge Männer als Asylsuchende nach Deutschland. „Ein Überschuß an Männern kann eine Gesellschaft aus dem Gleichgewicht bringen. Wenn das Geschlechterverhältnis aus der Balance gerät, gefährdet dies das friedliche Zusammenleben“, warnte er. Ziel müsse deshalb ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei Asylsuchenden sein. Die Frauenquote solle wie folgt umgesetzt werden: „Nach jedem Monat wird ermittelt, wie viele erwachsene Männer und Frauen als Schutzsuchende nach Deutschland eingewandert sind.“ Stelle sich heraus, daß mehr Männer als Frauen aufgenommen worden seien, „würden bis auf weiteres alleinreisende Männer an der Grenze abgewiesen“. Einreisen dürften dann nur noch Frauen, Kinder sowie Paare. Insgesamt erhofft sich Wegner davon auch einen generellen Rückgang der Flüchtlingszahlen. (krk)

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Umfrage der Woche

Wahlrecht für Einwanderer : Sollen auch Nicht-EU-Ausländer wählen dürfen?

Ja, denn die Vorgänge in den Kommunen betreffen auch sie direkt. 2 %

Ja, das stärkt die Integration. 1 %

Nein, damit gelangen ausländische Interessen in die deutsche Politik. 13 %

Nein, dies untergräbt die Souveränität des deutschen Staatsvolkes und ist verfassungswidrig. 85 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2.237

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