© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/17 / 17. Februar 2017

Meldungen

Die Balkanroute noch sicherer machen

Wien/Sofia. Die Verteidigungs- und Innenminister von 15 Staaten entlang der Balkanroute haben sich vergangene Woche darauf geeinigt, einen gemeinsamen Maßnahmen- und Sicherheitskatalog zu erarbeiten. „Wir dürfen das Jahr 2015 nicht zum Maßstab nehmen für künftige Migrationsströme. 2015 darf sich nicht wiederholen“, hatte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf der Konferenz in Wien betont. Der SPÖ-Politiker wies vor allem darauf hin, daß die Balkanroute nicht geschlossen sei. Die 1.000 bis 1.500 Asylanträge im Januar in Österreich ließen nicht den Schluß zu, daß keine Flüchtlinge mehr auf diesem Weg kämen. Es sei zwar gelungen, die Flüchtlingsströme entlang der Balkanroute einzudämmen, doch Schlepperbanden entlang dieser Route seien immer noch aktiv. Derweil hat das bulgarische Innenministerium laut Radio Bulgaria einen öffentlichen Auftrag zur Anschaffung von Überwachungssystemen im Wert von 1,3 Millionen Euro ausgeschrieben. Die mobilen Systeme sollen von den Grenzpatrouillen zur Überwachung der einzelnen Abschnitte an der EU-Außengrenze zur Türkei genutzt werden. Damit sollen illegale Grenzübertritte erkannt und verhindert werden. Zugleich, so der Sender, habe die EU-Kommission die letzte Tranche der Soforthilfe für den Schutz der bulgarischen Grenze als EU-Außengrenze zur Türkei bewilligt. Seit Oktober 2016 habe Bulgarien knapp 155 Millionen Euro Sonderfinanzierung erhalten. (ctw)





Abtreibung: Fehlende US-Beiträge ausgleichen

DEN HAAG. Als Reaktion auf Donald Trumps Dekret, Nichtregierungsorganisationen, die im Ausland Abtreibungen anböten, künftig die Finanzierung zu streichen, werden die Niederlande, Schweden, Dänemark und Belgien am 2. März in Brüssel eine Geberkonferenz ausrichten. Das Spendenprojekt war vor zwei Wochen von den Niederlanden unter dem Namen „She Decides – Global Fundraising Initiative “ ins Leben gerufen worden. Angaben der niederländischen Regierung zufolge, die das Projekt mit zehn Millionen Euro sponserte, entstehe durch Trumps Wiedereinführung der Mexico City Policy, eine jährliche Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro. Entwicklungsministerin Lilianne Ploumen wies in diesem Kontext darauf hin, daß sie Tausende Zuschriften aus über 150 Ländern erhalten habe. Die  „überwiegende Mehrheit der Reaktionen“ sei positiv gewesen, die Spendenbereitschaft zudem hoch. „Es ist herzerwärmend und inspirierend, daß so viele Menschen aus so vielen Ländern für die Rechte von Frauen und Mädchen stehen“, betonte die Sozialdemokratin. Diese müßten das Recht haben, zu entscheiden, ob, wann und mit wem sie Kinder haben wollen. (ctw)

 www.shedecides.com