© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/17 / 10. Februar 2017

Meldungen

Graz: ÖVP, FPÖ legen zu, Kommunisten stabil 

GRAZ. Die liberal-konservative Volkspartei (ÖVP) hat bei der Gemeinderatswahl in Graz überraschend zugelegt. Mit 37,8 Prozent (+4 Prozent; 2012) lag sie weit vor der Kommunistischen Partei (KPÖ), die ihr Ergebnis von 2012 halten konnte. Mit 20,3 Prozent verwies sie die FPÖ mit 15,9 (+2,1) und die Grünen mit 10,5 Prozent (-1,6) auf die Plätze. Großer Verlierer sind die Sozialdemokraten, die 5,3 Prozentpunkte einbüßten und mit zehn Prozent Platz vier belegen. Während die Piraten (ein Prozent) den Einzug in den Gemeinderat verpaßten, erhielt die linksliberale Neos mit 3,9 Prozent einen Sitz. Wie bereits vor fünf Jahren ist die ÖVP (19 Sitze) auf Koalitionspartner angewiesen. Kein leichtes Unterfangen für Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der die steirische Hauptstadt seit knapp 15 Jahre regiert. Der bisherige Dauerpartner SPÖ fällt mit  lediglich fünf Sitzen als Koalitionär aus. Da die ÖVP bereits vor der Wahl eine Zusammmenarbeit mit der der KPÖ (10 Sitze) ausgeschlossen hatte, kann Nagl eine Zweierkoalition mit der FPÖ (8 Sitze) bilden, um im 48köpfigen Gemeinderat eine Mehrheit zu haben. Auch eine Koalition mit SPÖ, Grünen (5 Sitze) und Neos käme rechnerich in Frage. Doch beim Thema Bau des Murkraftwerks (Wasserkraft) kamen Grüne und ÖVP bis dato auf keinen gemeinsamen Nenner. Seit Januar 2013 wurde Graz nicht von einer Koalition geführt. ÖVP, SPÖ und FPÖ hatten sich lediglich auf ein Arbeitsübereinkommen einigen können. (ctw)





Knesset: Enteignung von Palästinensern rechtens   

JERUSALEM. Israels Parlament hat die Enteignung privaten palästinensischen Landes zugunsten von Siedlungen beschlossen. Das „Siedlungsregulierungsgesetz“ betrifft rund 4.000 Siedler, die zumeist in kleineren, von der Regierung bisher nicht anerkannten Wohneinheiten im Westjordanland leben. Solche Außenposten sind nach internationalem und israelischem Recht illegal. In der Nacht zu Dienstag beschloß die Knesset mit den Stimmen der von Benjamin Netanjahu geführten Likud-Regierung die nachträgliche Enteignung der palästinensischen Eigentümer. Sie sollen Kompensationen erhalten. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte vor der Abstimmung bekundet, das Gesetz nicht vor dem Obersten Gerichtshof zu verteidigen, da es verfassungswidrig sei. Netanjahu hatte das Gesetz zunächst unterstützt, sich dann davon distanziert, aber auf Druck seines rechten Koalitionspartners „Jüdisches Haus“ am Ende doch seine Zustimmung erteilt. Israelische Medien berichten, das Weiße Haus habe Netanjahu gebeten, die Abstimmung bis nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Netanjahu am 15. Februar zu verschieben. (tb)