© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/17 / 10. Februar 2017

Meldungen

Kritik an Oppermann wegen Flüchtlingspolitik 

BERLIN. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist mit seinem Vorschlag, im Mittelmer aufgegriffene Flüchtlinge nach Nord-afrika zurückzuschicken, auf scharfe Kritik gestoßen. Oppermann sei ein „Asyl-Hardliner“, der sich schon früher an der Entrechtung von Flüchtlingen beteiligt habe, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Berliner Zeitung. „Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe“, warnte Peter. Der Fraktionschef der Linkpartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der Zeitung: „Mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen kann man keine Verträge schließen.“ Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte Bartsch: „Anstatt endlich die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen und nicht nur zu reden, versucht es Oppermann auf rechtspopulistisch.“ Oppermann hatte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung geschrieben: „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.“ (krk)

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Deutsche Frauen fühlen sich unsicherer 

HAMBURG. Rund ein Drittel der deutschen Frauen fühlt sich unsicherer als noch vor zwei Jahren. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest/Dimap im Auftrag des NDR. 34 Prozent der Frauen verspürten einen Rückgang ihres Sicherheitsempfindens im öffentlichen Raum. Von den Männern fühlen sich 29 Prozent unsicherer. Unter den Personengruppen, von denen sich die Deutschen am meisten bedroht glauben, nehmen „Flüchtlinge“ den Spitzenplatz ein; 32 Prozent der Deutschen fühlen sich von diesen besonders bedroht. Dahinter folgen „Neonazis/Rechte“ mit 13 und „Jugendliche“ mit zwölf Prozent. (tb) 





Länder klagen über afrikanische  Häftlinge

Düsseldorf. Mehrere Bundesländer melden Probleme mit Gefangenen aus Nordafrika. Laut dpa klagt der Justizvollzug in Nord­rhein-Westfalen, Sachsen und Berlin über unverschämtes und respektloses Benehmen, speziell über mangelnde Achtung gegenüber weiblichen Bediensteten. „Ihr Verhalten ist häufig fordernd und beleidigend“, berichtet NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). „Haben sie mit Forderungen keinen Erfolg, werden sie laut und versuchen, das Personal einzuschüchtern.“ Mitunter drohten sie gar mit Suizid oder verletzten sich selbst, um sich durchzusetzen. NRW hat 7,2 Millionen Euro für ein Programm bewilligt, um dem entgegenzusteuern. (mo)





Umfrage der Woche

Kanzlerkandidatur: Kann Martin Schulz gegen Angela Merkel gewinnen?

Ja, er schafft es, die enttäuschte SPD-Basis wieder anzusprechen. 7 %

Ja, da er aus Brüssel kommt, ist er bundespolitisch unvorbelastet. 2 % 

Nein, Merkel ist trotz aller Fehlentscheidungen immer noch beliebter. 23 %

Nein, er hat weder das Auftreten noch die Kompetenz, breite Bevölkerungsgruppen zu gewinnen. 68 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.781

Aktuelle Umfrage: Bundestagswahlkampf: Wird sich die CSU mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze durchsetzen können?

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