© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/17 / 10. Februar 2017

Korruptionsaffäre in Rumänien
Es braucht Neuwahlen
Albrecht Rothacher

Dank Günter Verheugen, dem damaligen Erweiterungskommissar, und dem EU-Rat mit Gerhard Schröder durften Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 ohne Vorbedingungen weitgehend unvorbereitet der EU beitreten. Die entdeckte zu ihrer Überraschung nicht nur die unvermutete Existenz einer Milllionenpopulation hochmobiler Zigeuner in beiden Ländern, sondern auch korrupte, postkommunistische Seilschaften in Politik, Justiz und Verwaltung, die sich nunmehr Sozialdemokraten nannten.

Periodisch werden sie abgewählt, so 2014, als Klaus Johannis zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Mit seinem Premier, dem unbestechlichen Ex-EU-Kommissar Dacian Ciolos, versuchte er den Augiasstall der roten Netzwerke auszumisten. Das mißlang, denn die bedrohten Seilschaften schlugen zurück und eroberten sich im letzten Dezember dank einer Wahlbeteiligung von nur 39 Prozent die Macht.

Als erstes wollten sie sich mit einer Eilverordnung amnestieren und Korruption bis zu 44.000 Euro straffrei stellen. Nach Massendemos Hunderttausender in Bukarest und anderen Städten nahm die Regierung Grindeanu zwar die umstrittenen Dekrete zurück, hat aber ihre Trickkiste längst noch nicht ausgeschöpft. Neuwahlen tun not, diesmal dank der Massenmobilisierung mit einer hoffentlich höheren Wahlbeteiligung.